Der Salzburger Landtag diskutiert am Mittwoch den Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2025. Trotz des harten Sparkurses bei Sozialem, leistbarem Wohnen und Kinderbetreuung beträgt die Neuverschuldung 359 Millionen Euro. Die KPÖ fordert jetzt eine Notbremse bei den Prestigeprojekten der schwarz-blauen Landesregierung. „Bei Prestigeprojekten wie der Festspielhaus-Sanierung sitzt das Geld der schwarz-blauen Landesregierung sehr locker – und das in Zeiten, in denen in anderen Bereichen hemmungslos gekürzt wird. Da stellt sich die Frage: Muss es wirklich die Luxus-Variante für eine halbe Milliarde Euro sein? Die Sanierung könnte man auch um den halben Preis haben“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl: „Wir brauchen mehr Personal in der Pflege, Sozialarbeiter und Schulärzte für unsere Schulen, mehr Kindergartenplätze, Beratungsstellen für Frauen mit Gewalterfahrungen, eine bessere medizinische Versorgung für uns alle. Anstatt ständig das Märchen vom Sparzwang zu erzählen, sollte sich die Politik überlegen, wie sie den Überreichtum der Porsches, Swarovskis und Benkos dieses Landes abschöpfen kann.“

Sozialbereich: Kürzungen durch die Hintertür
„Der neueste Schmäh von ÖVP und FPÖ ist es, über Sozialleistungen einfach nicht ausreichend zu informieren. Die Budgets im Sozialbereich werden dadurch nicht ausgeschöpft und die Landesregierung kann sich dann für die Einsparung feiern. Das betrifft zum Beispiel den Heizkostenzuschuss, die Landeshilfe oder die Hilfe für werdende Mütter. Diese Kürzungspolitik auf Kosten von Menschen, die es ohnehin nicht leicht haben, ist letztklassig“, sagt Hangöbl.