Im Skandal um den illegalen Abriss zweier Häuser in der Kaigasse wurden Rufe nach strengeren Strafen laut. 25.000 Euro beträgt aktuell die Höchststrafe für das Ignorieren von Bauauflagen und Altstadtschutz. Für Investoren ist das bei Projektvolumen von mehreren Millionen verkraftbar. Trotzdem hat die Salzburger Landesregierung mit FPÖ-Landesrat Zauner strengere Strafen medial abgelehnt.

Die KPÖ schlägt jetzt vor, nachzuschärfen. „Manche Investoren sitzen auf so viel Geld, dass Geldstrafen kein besseres Verhalten erreichen. Millionenschwere Spekulation gehört schon im Ansatz gestoppt. Der Bund sollte gesetzlich klären, dass leistbare Altbaumieten nicht mehr ausgehebelt werden können, indem man ein Wohnhaus einfach entkernt. Dazu werden wir einen Antrag im Landtag einbringen, um als Land eigene Spielräume zu nutzen und zusätzlich an den Bund heranzutreten“, sagt Landtagsklubchefin Natalie Hangöbl: „Dann muss Zauner Argumente liefern, anstatt Investoren nach dem Mund zu reden.“

„Wenn die Landesregierung die Augen verschließt, zwingt sie die Stadt, alle möglichen Mittel auszuschöpfen. Neben dem Baustopp kann sie, wie mehrere ÖVP-Gemeinden im Flachgau, eine Bausperre erlassen, die Flächenwidmung auf förderbaren Wohnbau ändern und mit einem Bebauungsplan eine Mindestanzahl an Wohnungen festlegen“, sagt Sara Sturany, KPÖ-Planungssprecherin im Gemeinderat, die dazu einen Antrag einbringen wird.