Bebauungsdichte: Landesregierung boxt ROG-Novelle durch

Eine kurzfristige, erst am Montag Mittag ausgesendete Änderung des Raumordnungsgesetzes hat die schwarz-blaue Landesregierung heute durchgeboxt. Ein Begutachtungsverfahren gab es entgegen der üblichen Vorgangsweise nicht. Auch die Debatte im Landtags-Plenum haben ÖVP und FPÖ kurzerhand abgedreht. „ÖVP und FPÖ zeigen mit der ROG-Novelle wieder einmal, auf wessen Seite sie stehen. Die neue Regelung schafft keine einzige zusätzliche leistbare Wohnung, sondern nützt nur den Immobilien-Spekulanten auf dem Hochpreis-Sektor. Eine derart weitreichende Änderung am Montag auszusenden und schon zwei Tage später zu beschließen, ohne Stellungnahmen der Betroffenen – allen voran der Stadt Salzburg und der gemeinnützigen Wohnbauträger – einzuholen, ist eine zutiefst undemokratische Überrumpelungstaktik. Dass ÖVP und FPÖ die Debatte im Landtag einfach abgedreht haben, zeigt, wie autoritär die schwarz-blaue Koalition mittlerweile handelt“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS).