Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung hat heute ihr Doppelbudget für 2027 und 2028 präsentiert. Die Hauptlast der sogenannten Budgetsanierung tragen arbeitende Menschen mit niedrigen Einkommen und Pensionisten. Gekürzt wird bei der Eingliederungshilfe für Langzeit-Arbeitslose, bei Familienleistungen, die nicht valorisiert werden, und bei den Kulturausgaben. Zu den wenigen Gewinnern gehört mit einem Plus von 388 Millionen Euro allein für 2027 das Verteidigungsressort.

„Was die Bundesregierung als Sanierung des Budgets verkaufen will, ist in Wirklichkeit ein Kürzungspaket auf Kosten der breiten Mehrheit. Superreiche müssen weiterhin keinen Beitrag in Form von Vermögens- und Erbschaftssteuern leisten, Extra-Millionen gibt es für die militärische Aufrüstung. Diese Prioritätensetzung ist verantwortungslos“, sagt KPÖ-Klubobfrau Natalie Hangöbl.