Landesrechnungshof soll Tourismusverband prüfen

Die Halleiner Gemeindevertretung berät heute in einer Sondersitzung über die Zukunft des Halleiner Tourismusverbandes. Grund sind die Vorkommnisse beim Stadtfest, bei dem der TVB-Geschäftsführer zwei Gastronomen mit einem Bauzaun „ausgesperrt“ hatte. Ihrem Protest haben sich zahlreiche weitere Betriebe angeschlossen.

„Nach dieser willkürlichen und intransparenten Vorgehensweise kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Vorfälle müssen sauber aufgearbeitet werden. Es braucht außerdem eine Entschuldigung des Geschäftsführers“, sagt KPÖ-Gemeindevertreter Arian Hillebrand, der in der heutigen Sitzung angelobt wird.

Landesrechnungshof soll Tourismusverband prüfen
Die Gemeindevertretung behandelt in der Sondersitzung einen Antrag, der die Prüfung des Tourismusverbandes durch den Landesrechnungshof fordert. Eine solche kann nur die Landesregierung beauftragen – von sich aus oder auf Auftrag der Landtagsparteien kann der Landesrechnungshof nicht tätig werden. Für die KPÖ ein gravierender demokratiepolitischer Mangel.

„Tourismusverbände verfügen über viel Geld und damit auch Macht. Alleine der Halleiner Tourismusverband hat in den letzten fünf Jahren immerhin 2,675 Millionen Euro an öffentlichen Geldern bekommen. Das braucht Kontrolle und Aufklärung – am besten durch einen Landesrechnungshof, der nicht von einem Auftrag der Landesregierung abhängig ist. Hier muss das Gesetz dringend geändert werden“, sagt KPÖ-Klubobfrau Natalie Hangöbl.

Die KPÖ kämpft derzeit dafür, Einblick in die Finanzen der Tourismusverbände zu erhalten, und hat beim Landesverwaltungsgericht bereits recht bekommen. Hillebrand und Hangöbl haben jetzt auch an den Halleiner Tourismusverband eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingebracht.