Edtstadler und Svazek kürzen bei gefördertem Mietwohnbau, erhöhen Geldgeschenke für Reiche

Das Landesbudget für das Jahr 2026 diskutiert heute der Salzburger Landtag. Trotz einer Neuverschuldung von rund 400 Millionen Euro bringt das Budget massive Kürzungen bei Pflege, Sozialem und Kinderbetreuung. Während sich ÖVP und FPÖ trotzdem selbst lobten, machte die Opposition auf Lücken und Versäumnisse aufmerksam. „Edtstadler und Svazek haben gebetsmühlenartig wiederholt, dass es zu ihrem Kürzungskurs keine Alternative gäbe. Aber während sie sogar noch weitere Kürzungen ankündigen, bleiben Prestigeprojekte wie die Festspielhaus-Sanierung, der Belvedere-Neubau und die Beamten-Burg beim Bahnhof unangetastet. Den Gemeinden richtet die Landesregierung aus, dass nicht immer die Premium-Variante gebaut werden muss, aber selbst baut sie sich ein Denkmal nach dem anderen. ÖVP und FPÖ predigen Wasser, trinken aber selbst Wein – hektoliterweise. Das passt nicht zusammen“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS).

Wohnbau-Geschenke für ReicheBei den Wohnkosten liegt Salzburg weiterhin im Spitzenfeld. Erst gestern hat eine Analyse des Immobilienportals ImmoScout24 gezeigt, dass Wohnen in Salzburg im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent teurer geworden ist. „Sogar viele ÖVP-Bürgermeister fordern mittlerweile einen Vorrang für den geförderten Mietwohnbau. Aber Edtstadler und Svazek machen genau das Gegenteil. Während sie das Budget für geförderte Mietwohnungen um 13 Millionen Euro kürzen, erhöhen sie die Mittel für die Eigentumsförderung um 150 Prozent (!). Das ist knallharte Klientelpolitik für die oberen zehn Prozent. Die Wohnungskrise wird man so nicht lösen“, sagt Hangöbl.

Lohnraub in der PflegeBesonders hart trifft der schwarz-blaue Kürzungskurs die Pflegekräfte, bei denen nicht nur ein fertig ausverhandeltes Gehaltspaket kurzerhand abgesagt wurde, sondern sogar der Lohn gekürzt wird. „Edtstadler hat in ihrer Rede einmal mehr das Märchen vom Corona-Bonus erzählt. Fakt ist, dass der Pflege-Zuschlag eingeführt wurde, weil es einen Personalnotstand gegeben hat. Mit solchen Kürzungsaktionen wird sich die Situation wieder verschärfen. Wertschätzung für die Pflege sieht anders aus“, sagt Hangöbl.

Kinderbetreuung: Eltern zahlen draufBei der Kinderbetreuung kürzt Svazek als Ressortverantwortliche 3,4 Millionen. Die Mehrkosten müssen die Eltern tragen. „Svazek streicht bei der Kinderbetreuung Millionen und sagt gleichzeitig, dass die Qualität steigen würde. Wie das gehen soll, weiß niemand. Die Kosten für ihre Kürzungspolitik hängt sie den Familien um. Den Kindern nimmt man damit Bildungschancen, den Frauen erschwert es die Rückkehr ins Arbeitsleben. Wenn Svazek schon lieber für PR-Fotos mit Wolf- und Biberabschüssen posiert als Probleme im Leben der Menschen zu lösen, sollte sie deren Probleme zumindest nicht vergrößern“, sagt Hangöbl.

Reiche sollen Beitrag leistenDie KPÖ PLUS bekräftigt ihre Forderung, Vermögens- und Erbschaftssteuern einzuführen. „Wenn Landeshauptfrau Edtstadler sagt, sie lehne es ab, über Vermögenssteuern auch nur zu diskutieren, dann zeugt das von einem merkwürdigem Demokratieverständnis. Während die breite Mehrheit ausgepresst wird und nicht weiß, wie sie sich das Leben leisten soll, wachsen die Vermögen der Reichen und Superreichen unaufhaltsam weiter. Es wird Zeit, dass auch sie einen Beitrag leisten“, sagt Hangöbl.