Ein Jahr Au-Skandal: Wichtige Fragen nach wie vor ungeklärt

Land soll überteuerten Kaufpreis der Antheringer Au nachverhandeln

Vor einem Jahr, am 19. September 2024, hat sich der Salzburger Landtag in einer Sondersitzung mit dem Kauf der Antheringer Au beschäftigt. Im August 2024 war teils vernichtende Kritik des Landesrechnungshofs publik geworden: Der Kaufpreis sei mit 37,3 Millionen Euro über allen Schätzwerten gelegen, Alternativen zum Kauf seien nicht ernsthaft geprüft worden und obendrein habe die Landesregierung die Immobilienertragssteuer für den Verkäufer, den Großgrundbesitzer und Multimillionär Maximilian Mayr-Melnhof, übernommen. „Wenn der Bund, Sachverständige und die eigene Verwaltung vor einem überteuerten Kaufpreis warnen und die Landesregierung trotzdem 37,3 Millionen Euro an einen ÖVP-nahen Großgrundbesitzer überweist, dann ist etwas faul. Damit die Angelegenheit nicht unter den Teppich gekehrt wird, haben wir vor einem Jahr einen Sonderlandtag dazu abgehalten. Drei zentrale Fragen sind aber immer noch ungeklärt: War der Kauf der Au für den Hochwasserschutz und die Nutzung als Naherholungsgebiet wirklich notwendig? Warum hat man mit einem mangelhaften Gutachten gearbeitet? Was wird aus der Mülldeponie?“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS).

Naherholungsgebiet geht auch ohne KaufRenaturierungs- und Hochwasserschutzmaßnahmen werden üblicherweise vorgeschrieben, ohne alle dafür notwendigen Grundstücke in öffentliches Eigentum überzuführen. Als Ausweichmanöver betonten ÖVP-Vertreter beim Sonderlandtag, der Kauf der Au sei aber für die Errichtung eines Naherholungsgebiets notwendig gewesen sei, um z. B. Wege für die Allgemeinheit vorzusehen. Nicht erwähnt wurde dabei, dass die Nutzung der Au zu Erholungszwecken durch bestehende Gesetze ermöglicht wird. Das Forstgesetz sieht in § 33 etwa vor, dass „Jedermann […] Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten [darf].“

Grundstück vergoldetDie Antheringer Au wurde schon vor über 20 Jahren als Natura-2000-Gebiet deklariert. Die Landesregierung hätte binnen zwei Jahren eine entsprechende Verordnung erlassen müssen, hat das aber nicht getan. Deshalb hat die EU im Jahr 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Damit wurde der Erlass einer Verordnung unausweichlich. In letzter Sekunde, im Oktober 2022, unterzeichnete das Land den Kaufvertrag. „Die Landesregierung war jahrelang säumig, um die Verordnung zu erlassen. Als Naturschutzgebiet wäre Mayr-Melnhofs Grundstück sehr viel weniger wert gewesen. Dass das Land kurz nach Bekanntwerden des Vertragsverletzungsverfahrens die Au kauft und einen sehr hohen Kaufpreis zahlt, kann kein Zufall sein. Es wirkt als hätte es sich ein politisch bestens vernetzter Multimillionär in letzter Sekunde noch gerichtet“, sagt Hangöbl.

Zweifelhafte GutachtenEin erstes Gutachten aus dem Jahr 2009 schätzte den Wert der Antheringer Au auf 27,9 Millionen Euro, zum Kaufabschluss kam es damals nicht. 2020 beauftragte die Landesregierung ein Gutachten beim selben Gutachter, dieses Mal mit einem Ergebnis von 32,5 Millionen Euro. An der Bewertungsmethodik und den Vergleichswerten hielt er trotz Kritik von Experten fest. Der Landesrechnungshof empfiehlt, interne Expertise zu nutzen – sogar die Abteilung 4 des Landes kritisierte die Bewertungsmethodik. Auch das zuständige Bundesministerium zweifelte am Gutachten und stufte den Quadratmeterpreis als viel zu hoch und grundeigentümerfreundlich ein – und verweigerte deshalb die finanzielle Unterstützung beim Kauf. „Dass die Landesregierung sogar interne Sachverständige und das Bundesministerium ignoriert, spricht Bände. Man wollte offenbar mit einem mangelhaften Gutachten einen möglichst hohen Kaufpreis zugunsten von Mayr-Melnhof durchdrücken. Dieser Eindruck hat sich bei unserer Akteneinsicht verfestigt“, sagt Hangöbl.

Was wird aus der Mülldeponie?Wie im Zuge der Aufarbeitung des Au-Skandals bekannt wurde, befindet sich auf dem Gebiet der Antheringer Au auch eine Mülldeponie, die vor mehreren Jahrzehnten angelegt worden war. Bereits vor 40 Jahren hat die zuständige Wassergenossenschaft angezeigt, dass in der Au schädliche Ablagerungen – Spraydosen, Silikondichtungsmaterial, Kunststoffsäcke – gefunden worden waren. „Was aus der Mülldeponie werden soll, hat die Landesregierung noch nicht sagen können. Sie wird dem Land noch hohe Kosten verursachen – Mayr-Melnhof hat sich nämlich zusichern lassen, hier keine Gewährleistung zu bieten“, sagt Hangöbl.

KPÖ PLUS fordert Nachverhandlungen„Das Landesbudget ist enorm angespannt. Die Antheringer Au ist völlig überteuert angekauft worden. Das Geld fehlt jetzt an allen Ecken und Enden. Die Landesregierung muss nachverhandeln und eine angemessene Kaufpreisreduktion verlangen. Entsprechend den Bewertungen des Finanzministeriums oder der eigenen Abteilung 4 würde das mindestens 12 Millionen Euro bringen. Zudem soll Mayr-Melnhof auf das Ausbeutungsverbot verzichten, damit das Land Einnahmen aus den Erträgen der Au erwirtschaften kann. Das würde zusätzlich Geld in die Landeskassa spülen. Wir werden dazu im Oktober einen Antrag im Landtag einbringen“, sagt Hangöbl.