Frauenhaus: Was verheimlicht die Landesregierung?

Zuständige Landesrätin weigert sich, Konzept offenzulegen

Eine Anfragenbeantwortung der Landesregierung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet: Hintergrund ist, dass beim Frauenhaus in Saalfelden die Förderverträge auslaufen und eine Neuausschreibung im Raum steht. Dabei besteht die Gefahr, dass – ähnlich wie im kontroversen Fall vor einigen Jahren beim Frauenhaus in der Stadt Salzburg – der aktuelle Trägerverein durch einen billigeren Anbieter ersetzt wird. Schon damals warnten Kritiker vor einem Qualitätsverlust. Die KPÖ PLUS hat dazu eine Anfrage an die zuständige ÖVP-Landesrätin Gutschi gestellt, deren Beantwortung allerdings sehr zu wünschen übriglässt. „Wir wollten von der Landesregierung wissen, nach welchen Kriterien der Trägerverein ausgewählt wurde. Die Beantwortung ist sehr intransparent. Das Konzept hat Landesrätin Gutschi nicht offengelegt – mit der Begründung, es stelle eine Gefahr für die schutzbedürftigen Frauen und Kinder dar. Das ist sachlich nicht nachvollziehbar und wirkt vorgeschoben. Wir werden deshalb Akteneinsicht beantragen“, sagt Landtagsklubchefin Natalie Hangöbl.

Im Jahr 2020 hat die Neuausschreibung des Salzburger Frauenhauses für Aufregung gesorgt. „Der Unmut in der Zivilgesellschaft über den neuen Trägerverein ist groß, weil das Konzept, mit dem er sich gegen den alten Träger durchgesetzt hat, nicht eingehalten wird: Es gibt weder Prozessbegleitung noch findet Vernetzung mit anderen Frauenorganisationen statt“, sagt Hangöbl.

„Wir vermuten, dass bei der Vergabe des Salzburger Frauenhauses nicht die Qualität ausschlaggebend war, sondern in erster Linie der Preis. Damals wurde eine gut funktionierende bestehende Struktur zerschlagen und jahrzehntelange Aufbauarbeit zerstört. Wesentliche Bestandteile des Konzepts dürften bis heute nicht umgesetzt werden. Das wirft Fragen auf, auch für die Zukunft. Die Landesregierung darf bewährte Einrichtungen mit hochqualifizierten Mitarbeiterinnen nicht auf die Straße setzen, nur weil man um jeden Preis kürzen will. Man muss genau hinschauen, was seit 2020 passiert ist, bevor man beim Pinzgauer Frauenhaus alte Fehler wiederholt“, sagt Hangöbl.

Link zur Anfrage:http://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/4Session/130-ANF.pdf

Link zur Anfragebeantwortung:https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/4Session/130-BEA.pdf