Hallein: Abschaffung der Zweitwohnsitzabgabe ist ein Fehler

Bürgermeister Stangassinger soll sich beim Land für besseres Gesetz einsetzen

Die Stadt Hallein wird in der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung die Zweitwohnsitzabgabe abschaffen, das hat SPÖ-Bürgermeister Stangassinger angekündigt. Der Aufwand sei zu hoch und es gebe zu viele Ausnahmen. „Die Salzburger Wohnungskrise sorgt dafür, dass Wohnen auch in Hallein immer teurer wird. Zweitwohnsitze entziehen der Stadt dringend benötigten Wohnraum. Die Zweitwohnsitzabgabe abzuschaffen sendet das falsche Signal. Bürgermeister Stangassinger soll sich lieber dafür einsetzen, dass beim Gesetz nachgeschärft wird. Wenn er meint, der finanzielle Aufwand ist höher als die Abgabe selbst, dann brauchen wir offenkundig eine Erhöhung der Abgabe. Derzeit ist die Zweitwohnsitzabgabe viel zu niedrig“, sagt KPÖ-Gemeindevertreter Matthias Niederreiter, der gegen die Abschaffung stimmen wird.

Land soll Gemeinden unterstützenVom Land wünscht sich die KPÖ mehr Unterstützung für die Gemeinden bei Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe. „Hallein ist nicht die einzige Gemeinde, die sich mit der Zweitwohnsitzabgabe schwertut. Die Leerstandsabgabe hat Hallein wegen des hohen Aufwands und der vielen Ausnahmen gar nicht erst eingeführt – dabei steht gefühlt die halbe Altstadt leer. Das Land muss hier dringend nachbessern und die Gemeinden bei der Vollziehung des Gesetzes unterstützen“, sagt Niederreiter. Von der Leerstandsabgabe sind sogar gewinnorientierte Wohnbauträger ausgenommen.