FPÖ-Chefin hatte Aushebelung des Rechtsstaats gutgeheißen

Nach dem illegalen Abriss der Gebäude in der Kaigasse 26 und 28, von denen nur die Fassade übriggeblieben ist, provoziert der Investor mit einem Plakat, auf dem er auf einer Abrissbirne sitzend zu sehen ist. Jetzt hat sich in der Causa auch FPÖ-Chefin Svazek zu Wort gemeldet: Es müsse erlaubt sein, sich „gegen Linke und Desinformation zu wehren“, heißt es in ihrem Social-Media-Beitrag. „Svazek versucht, alles als ‚links‘ zu framen, was nicht ihrem eigenen Weltbild entspricht. Aber hier geht es nicht um irgendwelche Links-Rechts-Debatten, sondern um die Verhöhnung des Rechtsstaats durch einen Immobilien-Spekulanten. Die selbsternannte Law-and-Order-Partei FPÖ stellt sich schützend vor die Reichen, aber kürzt bei der Mehrheit – vom Wohnbau über die Pflege bis zum Sozialbereich. Das kennen wir schon, aber sogar bewussten Rechtsbruch schönzureden, ist für eine Landeshauptfrau-Stellvertreterin mehr als fragwürdig“, sagt KPÖ-Klubobfrau Natalie Hangöbl: „In einem Rechtsstaat müssen sich auch Immobilien-Spekulanten an Baubescheide halten. Was es jetzt braucht, ist eine empfindliche Erhöhung der Strafen für derart dreistes Vorgehen und eine Änderung im Mietrechtsgesetz, die der Umgehung des Mietendeckels einen Riegel vorschiebt.“ Einen entsprechenden Dringlichen Antrag wird die KPÖ in der nächsten Landtagssitzung einbringen.