Heizkostenzuschuss: Landesregierung weigert sich, Kürzung zurücknehmen

Für Aufregung hat die schwarz-blaue Landesregierung vergangenes Jahr mit der Kürzung des Heizkostenzuschusses gesorgt. Beantragen können ihn Salzburger mit weniger als 1.392 Euro Nettoeinkommen. Sie bekommen jetzt statt 600 Euro nur mehr 250 Euro. Eine Rücknahme dieser Kürzung hat die KPÖ PLUS heute im Landtag beantragt, ÖVP und FPÖ haben sie abgelehnt. „Die Anspruchsberechtigten leben finanziell ohnehin am Limit. Viele können Miete, Energiekosten und den wöchentlichen Einkauf kaum stemmen. Für sie ist der Heizkostenzuschuss eine wichtige Entlastung. Wir sehen in unseren Sprechstunden, dass oft schon wenige hundert Euro reichen, um den Menschen Starthilfe zu geben. Dass Schwarz-Blau die Kürzung des Heizkostenzuschusses nicht zurücknimmt, ist unverantwortlich“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl.

5 von 6 Armutsgefährdeten gehen leer aus61.000 Salzburger sind armutsgefährdet, aber nur 10.000 haben 2024 den Heizkostenzuschuss bekommen. Dafür gibt es mehrere Gründe: Die Einkommensgrenze ist mit 1.392 Euro zu niedrig angesetzt. Sie liegt mittlerweile fast 300 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle (1.661 Euro). Eine Anpassung der Einkommensgrenze haben ÖVP und FPÖim Februar 2025 abgelehnt– obwohl sie im Regierungsübereinkommen steht.

Mangelnde InformationenÜber den Heizkostenzuschuss wird außerdem nicht ausreichend informiert, viele Menschen wissen nicht, dass es ihn gibt. Abhilfe schaffen könnte eine automatische Auszahlung an Menschen, deren Daten dem Land – beispielsweise im Zusammenhang mit der Wohnbauhilfe – ohnehin bekannt sind. Auch diesen Vorschlag haben die Regierungsparteienim November 2023 blockiert.

Für ältere Menschen ein Problem: Beantragung ausschließlich onlineEin Vorbild könnte die Stadt Wien sein: Dort werden die Haushalte flächendeckend mit einem Brief über die Energieunterstützung informiert. Das Land Tirol sendet das Formular an alle Haushalte, die den Heizkostenzuschuss schon einmal bekommen haben. Um auch in Salzburg auf diese Weise zu informieren, wäre ein Formular in Papierform nötig – das es kurioserweise aber nicht gibt. Obwohl einaufrechter Landtagsbeschlussbesagt, dass das Land alle Formulare auch analog zur Verfügung stellen muss, kann man den Heizkostenzuschuss in Salzburg nur online beantragen.

Einen Antrag der KPÖ PLUS, für den Heizkostenzuschuss ein analoges Formular aufzulegen, hat Schwarz-Blauim Jänner 2025 abgelehnt. „In unseren Sprechstunden helfen wir immer wieder Salzburgern mit niedrigen Einkommen beim Beantragen des Heizkostenzuschusses. Vor allem für ältere Menschen ist das oft ein Problem, weil sie mit der Technik überfordert sind oder gar keinen Internetanschluss haben. Die Landesregierung soll ihren Beschluss, Formulare auch analog anzubieten, endlich umsetzen. In einem zweiten Schritt könnte sie dieses Formular dann per Post an Mindestpensionisten in Salzburg ausschicken, um die niedrigen Antragszahlen zu steigern“, sagt Hangöbl.

Landesregierung verhindert ganzjährige BeantragungDie Frist für die Beantragung des Heizkostenzuschusses endet am 30. September. Die Landesregierung hat sich in ihremRegierungsübereinkommeneigentlich vorgenommen, eine ganzjährige Antragstellung zu ermöglichen. Umgesetzt hat sie dieses Versprechen bislang nicht. „Die Landesregierung begründet ihre Untätigkeit mit dem Mehraufwand, den eine ganzjährige Beantragung für die Verwaltung bedeutet. Woher dieser Mehraufwand kommen soll, hat sie bisher nicht überzeugend darlegen können. Die Antragsfrist ist bloß eine weitere Schikane für Menschen, die es ohnehin nicht einfach haben“, sagt Hangöbl.

Link zum Antrag:https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/3Session/502.pdf