Für Verwunderung in der Affäre rund um den Abriss von zwei Häusern in der Kaigasse sorgt FPÖ-Landesrat Zauner. Er hat angekündigt, dass eine Erhöhung des Strafrahmens für ihn nicht infrage kommt. Den Verantwortlichen droht wegen des Verstoßes gegen die Baubewilligung eine Strafe von maximal 25.000 Euro. Der Mietendeckel gemäß Mietrechtsgesetz gilt bei einem kompletten Neubau nicht mehr. „Zauners Aussagen sind eine völlige Selbstaufgabe als Wohnbau-Landesrat und ein Freibrief für Immo-Spekulanten. Eine derart niedrige Strafe ist in den Projektkosten schon eingepreist, weil die Investoren dann viel höhere Mieten verlangen können. Das ist so, als würde man in einem Geschäft Waren im Wert von 1.000 Euro stehlen, dafür eine 10-Euro-Strafe ausfassen und die Waren sogar noch behalten dürfen – natürlich ist das nicht abschreckend! Die FPÖ feiert sich selbst gerne als Law-and-Order-Partei, aber sobald es um Investoren, Spekulanten und Konzerne geht, drückt sie beide Augen zu. Wir werden in der nächsten Landtagssitzung einen Dringlichen Antrag ‚Einmal Mietrechtsgesetz, immer Mietrechtsgesetz‘ einbringen, damit sich ein derart dreister Rechtsbruch nicht mehr auszahlt“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl.