Die schwarz-blaue Landesregierung hat gestern das neue Integrationsleitbild des Landes präsentiert. Bereits nächste Woche wird dazu im Landtag eine Enquete stattfinden – zu kurzfristig, wie die KPÖ meint. „Das Integrationsleitbild wurde in einem langen Prozess unter Beteiligung vieler Experten erarbeitet. Jetzt soll es auf einmal Schlag auf Schlag gehen: Gestern Präsentation, nächste Woche Enquete. Eine Enquete zu organisieren, dauert mehrere Wochen. Die Opposition wird erst monatelang nicht über den Arbeitsstand informiert und dann vor vollendete Tatsachen gestellt – ohne eine Möglichkeit, sich einzubringen und Experten vorzuschlagen. Das ist höchst undemokratisch“, sagt KPÖ-Klubobfrau Natalie Hangöbl.

Schwarz-Blau verhindert Integration, statt sie zu unterstützen
Zentraler Befund des Integrationsleitbildes ist, dass rund 70 Prozent der Zugewanderten gut Deutsch sprechen, rechtlich und wirtschaftlich angekommen sind und einer Arbeit nachgehen. Zehn Prozent zeigen eine geringe Bereitschaft zur Integration. Die restlichen 20 Prozent seien noch nicht vollständig angekommen, bemühen sich aber um Integration. „Aufgabe der Landesregierung wäre es, sich um diese 20 Prozent zu kümmern. Stattdessen streichen Edtstadler und Svazek ausgerechnet dieser Gruppe die Unterstützungsangebote. Das beste Integrationsleitbild hilft nichts, wenn das politische Handeln diametral davon abweicht“, sagt Hangöbl.