Kinderbetreuung: Svazek im Blindflug

KPÖ PLUS fordert zentrale Bedarfserhebung durch das Land

Eine Novelle des Kinderbetreuungsgesetzes wird am Mittwoch der Salzburger Landtag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschließen. Die Landesregierung nimmt damit immer mehr Kindern die Chance auf Teilhabe und qualitätvolle Betreuung, bittet gleichzeitig die Eltern stärker zur Kasse, erfüllt die Forderungen der Berufsgruppe nur unzureichend und stellt auch Träger und Gemeinden vor finanzielle Herausforderungen. Nicht enthalten – obwohl von zahlreichen Experten gefordert – ist eine zentrale Bedarfserhebung durch das Land. Die KPÖ PLUS greift diese Anregung auf und bringt sie als Dringlichen Antrag im Landtag ein.

„Die Landesregierung lässt ein Gesetz beschließen, ohne überhaupt Daten und Fakten zu kennen. Sie kann nicht sagen, wie hoch der Bedarf bei der Kinderbetreuung wirklich ist. Marlene Svazek will es offensichtlich auch nicht wissen, denn so kann sie weiterhin den Bürgermeistern den Schwarzen Peter zuschieben und die eigene Untätigkeit verschleiern. Außer Kürzungen hat sie bei der Kinderbetreuung noch nichts zustande gebracht“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl: „Anstatt in einer Hauruck-Aktion kurz vor Weihnachten ein Gesetz durchzupeitschen, sollte sich Svazek lieber noch einmal mit den Experten an einen Tisch setzen und ihnen zuhören. Eine zentrale Bedarfserhebung würde dazu beitragen, eine ideologisierte Debatte in eine faktenbasierte zu verwandeln.“

Link zum Antrag:http://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/4Session/187.pdf