Kindergärten: Wie viele Bundesmittel lässt Salzburg liegen?

Die Bundesländer können in den Kindergartenjahren 2022/23 bis 2026/27 jeweils 200 Millionen Euro an Zweckzuschüssen für das Pflichtkindergartenjahr für Fünfjährige sowie für den Ausbau an Plätzen, bessere Betreuungsschlüssel, längere Öffnungszeiten und Sprachförderung abholen. Das Land Salzburg hat die für die Verbesserung der Öffnungszeiten vorgesehenen Mittel und die Personalkostenzuschüsse zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels nicht abgerufen. Die KPÖ PLUS stellt dazu jetzt eine Anfrage an die zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek.

„Unzureichende Kinderbetreuung ist einer der Hauptgründe, warum Alleinerziehende von Armut betroffen sind. Dass Marlene Svazek ein äußerst antiquiertes Familienbild pflegt, ist hinlänglich bekannt. Aber dass ihre ideologische Verblendung mittlerweile so groß ist, dass sie sogar auf Bundesmittel für verbesserte Öffnungszeiten verzichtet, schlägt dem Fass den Boden aus. Svazek muss jetzt erklären, wie viele Bundes-Millionen sie liegen lässt und warum“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl: „Anstatt auf aus der Zeit gefallene Betreuungsmodelle zu setzen, sollte sich Svazek darum kümmern, dass es endlich einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz schon ab zwei Jahren, kleinere Gruppen und mehr Betreuende gibt. Dafür werden wir die Bundesmittel dringend brauchen.“

Im vergangenen Jahr war Svazek kritisiert worden, weil sie von den rund 32 Millionen Euro aus Bundesmitteln, die für die Kinderbetreuung zweckgebunden sind, nur die Hälfte an die Gemeinden weitergegeben hat, statt – wie vorgesehen – den vollen Betrag. Für die Stadt Salzburg wären das fast zwei Millionen Euro gewesen.