KPÖ-Erfolg in Hallein: Kautionsfonds kommt

Gemeindevertretung beschließt außerdem Aktivkarte nach Salzburger Vorbild

Nicht nur in der Stadt Salzburg, auch in Hallein müssen Wohnungssuchende tief in die Tasche greifen. Das betrifft neben der Miete auch die Kaution: Für eine Drei-Zimmer-Wohnung sind schnell einmal 4.000 Euro und mehr fällig. Deshalb hat die KPÖ in Hallein einen Kautionsfonds nach Salzburger Vorbild beantragt. Dort erhalten Wohnungssuchende ein zinsfreies Darlehen, das in kleinen und damit leistbaren Monatsraten zurückgezahlt wird. „Die teuren Kautionen sind eine große Hürde beim Wohnungswechsel. Allein die Kosten für Umzug, Möbel, Ablösen und Mieten bringen viele an die Belastungsgrenze. Ein Kautionsfonds ist für Halleiner, die nicht ohne Weiteres tausende Euro auf einmal auf den Tisch legen können, eine große Entlastung. Es freut mich, dass die Gemeindevertretung unserem Vorschlag zugestimmt hat“, sagt KPÖ-Gemeindevertreter Matthias Niederreiter.

Stadt Salzburg baut Kautionsfonds ausDie Stadt Salzburg hat im März 2022 auf Initiative der KPÖ einen Kautionsfonds gestartet. Dem ging ein einstimmiger Beschluss aller Stadtparteien voraus. Seitdem können Stadt-Salzburger einen Kautionszuschuss beantragen. Das gilt für Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen ebenso wie für private Mietwohnungen. Das Angebot wurde Anfang des Jahres massiv ausgebaut: Die Obergrenze wurde von 1.000 auf 2.000 Euro erhöht, die Einkommensgrenze wurde auf 1.572 Euro erhöht und wird automatisch an die Inflation angepasst, der Personenkreis wurde ausgeweitet und die Beantragung durch die Verknüpfung mit der Aktivkarte erleichtert.

Landesweiter Kautionsfonds: Schwarz-Blau ziert sich nochEinen Kautionsfonds auf Landesebene gibt es bereits in der Steiermark. Dort wurde er auf KPÖ-Initiative von einer ÖVP-SPÖ-Regierung eingeführt. In Salzburg ziert sich die schwarz-blaue Landesregierung noch, einen Kautionsfonds einzuführen. Ein KPÖ-Antrag im Oktober 2023 wurde einstimmig gutgeheißen und eine Prüfung in die Wege geleitet. Auch ein weiterer Anlauf im Juni 2024 mündete in einem Prüfantrag. „Ein Kautionsfonds ist für das Land ein überschaubarer finanzieller Aufwand, der aber große Wirkung bei den Menschen hat. Eine Anschubfinanzierung mit kleinen jährlichen Zuschüssen reicht, das System trägt sich durch die Rückzahlungen großteils selbst. Wir werden den Kautionsfonds im Herbst wieder auf die Tagesordnung setzen“, sagt Landtags-Klubobfrau Natalie Hangöbl.

Vorbild Salzburg: Aktivkarte kommtEinstimmig angenommen wurde außerdem die Einführung einer Aktivkarte für einkommensschwache Haushalte. Auch hier ist die Stadt Salzburg Vorbild: Seit der Gemeinderatswahl hat sich die KPÖ für die Einführung der Aktivkarte eingesetzt, 2022 wurde diese Forderung umgesetzt. Seither wird sie schrittweise ausgebaut. Sie bringt Vergünstigungen in den städtischen Freibädern, im Zoo Hellbrunn, in der Eisarena im Volksgarten, in den Salzburger Museen und vielen anderen Institutionen. Die Aktivkarte PLUS ermöglicht seit 2023 den Erwerb des Klimatickets für Salzburg um 50 Euro.