KPÖ fordert: Arbeitslosen-Schikane zurücknehmen

Arbeitssuchende konnten bisher rund 550 Euro dazuverdienen, während sie Arbeitslosengeld beziehen. Ab 2026 wird das nicht mehr möglich sein: Die schwarz-rot-pinke Regierung hat vor dem Sommer ein Zuverdienst-Verbot durchgesetzt. In der kommenden Sitzung des Nationalrats sollen Ausnahmen für Umschulungen und Weiterbildungen beschlossen werden. Die KPÖ fordert eine komplette Rücknahme des Verbots.„Ein durchschnittlicher Facharbeiter auf Arbeitssuche bekommt vom AMS rund 1.375 Euro monatlich. In teuren Städten wie Salzburg deckt das gerade einmal Miete und Fixkosten ab. Wie sollen die Menschen überleben, wenn sie nicht geringfügig dazuverdienen dürfen? Der Arbeitsmarkt ist ohnehin angespannt, es gibt kaum offene Stellen. Mit solchen Maßnahmen drängt die Bundesregierung Menschen in schlecht bezahlte Jobs. Das ist Klientelpolitik im Auftrag der Wirtschaftsbosse“, sagt der Salzburger Vizebürgermeister und KPÖ-Landessprecher Kay-Michael Dankl.