KPÖ PLUS will Politiker-Nulllohnrunde auch für Salzburg

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Gehälter von Bundespräsident, Regierungsmitgliedern und Parlamentarier:innen im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. Auch die Politik müsse einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, sagt ÖVP-Bundeskanzler Stocker. Die Bundesländer können selbst entscheiden, ob sie die Politiker:innengehälter erhöhen. Die KPÖ PLUS setzt sich dafür ein, die Bezüge auch in Salzburg nicht zu erhöhen. „Die Landesregierung hat den Heizkostenzuschuss für bedürftige Salzburger:innen von 600 auf nur mehr 250 Euro gekürzt. Würde man denselben Maßstab bei Salzburgs Politiker:innen anlegen, müsste man deren Gagen senken, nicht nur einfrieren. Als KPÖ PLUS würden wir das grundsätzlich begrüßen, aber wir wären schon froh, wenn sich ÖVP und FPÖ in Zeiten des Sparens nicht auch noch die eigenen Gehälter erhöhen. Das würde niemand verstehen“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl: „Keine andere Berufsgruppe kann sich die Gehälter einfach selbst erhöhen. Marlene Svazek hat als Oppositionspolitikerin immer gefordert, die hohen Politiker:innengehälter nicht zu erhöhen. Schauen wir, ob sie sich dieses Mal an ihr Versprechen erinnert.“ Bei der nächsten Plenarsitzung des Landtags im Oktober wird die KPÖ PLUS einen Antrag einbringen, die Politiker:innengehälter 2026 nicht zu erhöhen.

KPÖ PLUS geht mit gutem Beispiel voranDie Mandatare der KPÖ PLUS geben von ihren Politikergehältern den Teil ab, der über einen durchschnittlichen Facharbeiter:innenlohn (derzeit 2.500 Euro netto) hinausgeht. Mit dem Geld, das so zusammenkommt – 2024 immerhin 118.069 Euro –, unterstützen sie Salzburger:innen in Notlagen. „In unseren Sprechstunden helfen wir mit Informationen, bei Formularen und – wo nötig – auch mit einem Teil unserer Politiker:innengehälter. Das hilft uns, als Politiker:innen nicht die Bodenhaftung zu verlieren“, sagt Hangöbl.