KPÖ PLUS zu Peter Eder: Doppelfunktion geht nicht

Als Reaktion auf die heutige Ankündigung des Arbeiterkammer-Präsidenten Peter Eder, SPÖ-Parteivorsitzender zu werden und als Spitzenkandidat in die Landtagswahl zu gehen, fordert die KPÖ PLUS seinen Rückzug als AK-Präsident. „Die Doppelfunktion geht nicht. Die Arbeiterkammer ist überparteilich. Hier wurden sozialdemokratische Gewerkschafter gewählt, neben Konservativen und dem Linksblock, aber keine Parteien. Wenn Peter Eder glaubt, mit der Doppelfunktion durchzukommen und die Arbeiterkammer als Wahlhelferin zu instrumentalisieren, schadet er der AK und ihren Mitgliedern“, sagt Klubvorsitzende Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS).

AK und Pflegeproteste nicht instrumentalisieren„Die KPÖ PLUS steht zu 100 Prozent hinter der Arbeiterkammer. Sie ist eine historische Errungenschaft, für die viele Menschen lange gekämpft haben. Sie ist zu wichtig, als dass sie Peter Eders Parteizentrale wird“, sagt Hangöbl: „Die Wirtschaftskammer hat zuletzt großen Schaden genommen, weil die ÖVP den Eindruck vermittelt, sie behandelt die Kammer als ihr Eigentum. Das darf der Arbeiterkammer und den Pflegeprotesten nicht passieren.“

Rechter Parteiflügel setzt sich durch„Mit Peter Eder setzt sich der rechte Parteiflügel durch. Ein Ausdruck davon ist, dass die SPÖ im Landtag immer öfter mit der schwarz-blauen Regierung mitstimmt. Dank Eder haben sie sogar die ÖVP-Landeshauptfrau Edstadler und FPÖ-Landesrat Fürweger gewählt. Vor drei Jahren hat die SPÖ noch Haslauers Rechts-Außen-Koalition kritisiert. Heute sagt Eder, er würde selbst mit der FPÖ koalieren“, sagt Hangöbl: „Umso wichtiger ist, dass die Arbeiterkammer nicht für Partei- und Wahlkampfzwecke instrumentalisiert wird.“