Kürzung der Familienbeihilfe ist Verarmungsprogramm für Familien

Die ÖVP will Familien, die Sozialunterstützung beziehen, die Familienbeihilfe streichen. Einen entsprechenden Antrag hat heute der Sozialausschuss des Salzburger Landtags diskutiert. Die KPÖ PLUS warnt vor den Folgen dieser Maßnahme. „Eine Streichung der Familienbeihilfe ist nichts anderes als ein Verarmungsprogramm für Familien, die es ohnehin nicht leicht haben. Bereits jetzt sind 20.000 Kinder in Salzburg von Armut betroffen. Mit solchen Maßnahmen wird die Landesregierung nicht nur das Ziel, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren, nicht erreichen, sondern auch enorme Folgekosten erzeugen. Arme Kinder kosten im Gesundheitswesen später viermal so viel wie der Durchschnitt“, sagt KPÖ-Sozialsprecher Markus Walter: „Was die ÖVP als Partei der Konzerne und Superreichen mit solchen Anträgen bezweckt, ist leicht zu durchschauen: Arbeitnehmer sollen gezwungen werden, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen. Das Lohnniveau soll so gesenkt werden. Letztendlich wird damit die Lage für alle arbeitenden Menschen schlechter, nicht nur für Bezieher der Sozialunterstützung.“

Neben ÖVP und FPÖ stimmte auch die SPÖ für den Antrag. „Wie weit sich die SPÖ hier von sozialdemokratischen Grundwerten entfernt, ist abenteuerlich. Man will sich der ÖVP offensichtlich jetzt schon als nächster Juniorpartner andienen“, sagt Walter.