Landesbudget 2026: Edtstadler und Svazek sollen bei Politik sparen, nicht auf Kosten der breiten Mehrheit

Derzeit laufen die Budgetverhandlungen für 2026. Die Landesregierung rechnet mit 350 Millionen Euro Neuverschuldung. Bereits heuer hat Schwarz-Blau massiv gekürzt und dabei vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft getroffen – Stichwort Heizkostenzuschuss, Kinder- und Jugendhilfe und Community Nurses. „Edtstadler und Svazek sollten zuallererst bei sich selbst und ihren Prestigeprojekten einsparen und nicht auf Kosten der breiten Mehrheit kürzen. Starten könnten sie bei ihren teuren Dienstautos, hohen Politikergehälter und der übertriebenen Parteienförderung. Allein eine Halbierung der Politikergehälter würde 3,5 Millionen Euro bringen. Eine Landeshauptfrau mit 20.000 Euro brutto kommt sicher auch mit der Hälfte gut über die Runden, ohne gleich den Heizkostenzuschuss des Landes zu benötigen“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS).

Land braucht neue EinnahmenDie Landesregierung könnte nicht nur bei den Ausgaben kürzen, sondern sich auch nach neuen Einnahmen umsehen – zum Beispiel bei der Grundsteuer. Sie ist bundeseinheitlich geregelt, wird von den Gemeinden eingehoben und kommt diesen zur Gänze zu. „Der ÖVP sagt man ja einen guten Draht zum Bundeskanzler nach. Vielleicht könnte sie den nutzen, um die Grundsteuer endlich an die Inflation der letzten Jahrzehnte anzupassen. Das würde die Gemeinden und Städte sehr entlasten“, sagt Hangöbl.

Wohnen braucht InvestitionenBereits im September war heuer die Wohnbauförderung aufgebraucht, nur 600 neue Mietwohnungen sollen heuer gefördert werden. „Bei der Wohnbauförderung fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Die gemeinnützige Wohnbauträger bekommen schon Sorgenfalten, weil die Wohnbauförderung für die vielen Projekte, die in den nächsten Jahren auf Schiene kommen sollen, nicht reicht. Wir brauchen beim Wohnen dringend mehr Investitionen“, sagt Hangöbl.