Landesliegenschaften: Regierung ohne Überblick

Bericht des Landesrechnungshof zeigt: Landesregierung weiß nicht, welche Grundstücke dem Land gehören

Der Landesrechnungshof hat heute, Mittwoch, seine Sonderprüfung der Landesliegenschaften vorgelegt. Als besonders schwierig hat sich die Erfassung der Landesliegenschaften erwiesen: Mangels zentralen Registers hat der Landesrechnungshof drei Monate gebraucht, sich einen Überblick zu verschaffen. Die Prüfung hat ergeben, dass das Land Salzburg nicht alle Grundstücke zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht und die Zuständigkeit für die Verwaltung teilweise unklar war. Diese Unklarheiten führten dazu, dass Verlängerungen von Pachtverträgen nicht rechtzeitig zustande kamen – in einem Fall dauerte es bis zum Abschluss eines neuen Vertrags sogar mehr als fünf Jahre. „Man sollte meinen, eine Liste der Grundstücke des Landes könnte man sich einfach per Knopfdruck ausgeben lassen. Nicht so in Salzburg: Da dauert es ganze drei Monate, bis so eine Liste erstellt ist. Das ist erschreckend. Es wird Zeit, dass die Landesregierung im 21. Jahrhundert ankommt“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl.

Landesliegenschaften für Wohnbau verwendenDie Prüfung ergab, dass das Land 60 Grundstücke, 10 Gebäude und eine Teilfläche eines Grundstücks nicht für die Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Davon sind vier Grundstücke und die Teilfläche für Wohnbau vorgesehen. „Die Landesregierung sollte sich überlegen, wie sie die Grundstücke im Eigentum der öffentlichen Hand verwenden kann, um dem entfesselten Immobilienmarkt entgegenzuwirken. Es wird Zeit, dass sie nicht immer nur den Gemeinden aktive Bodenpolitik empfiehlt und vorschreibt, sondern auch selbst tätig wird. Grundstücke, die sich für Wohnbau eignen, hat das Land ja offensichtlich“, sagt Hangöbl.

Link zum Bericht: https://www.salzburg.gv.at/fileadmin/Dateien/Landesrechnungshof/Berichte/2025_lrhbericht_landesliegenschaften_barrierefrei_as.pdf