Land-Invest: Landesrechnungshof weitet Prüfung aus

Die KPÖ PLUS hat den Landesrechnungshof 2023 mit der Prüfung der Land-Invest beauftragt, nachdem die Landesregierung in einer Aktuellen Stunde Antworten verweigert hatte. Jetzt hat Ludwig Hillinger, der Direktor des Landesrechnungshofs, angekündigt, die Prüfung auszuweiten. Im Zuge der Erhebungen hätten sich weitere Sachverhalte ergeben, die einen zweiten Prüfungsteil erforderlich machen. „Offensichtlich sind wir mit unserem Auftrag, die Land-Invest gründlich zu prüfen, goldrichtig gelegen. Wenn der Landesrechnungshof über unseren Prüfauftrag hinaus tätig wird, könnte das bedeuten, dass etwas faul ist. Es kann nicht sein, dass bei der Land-Invest Millionen Euro, die eigentlich für leistbares Wohnen verwendet werden sollen, ungenutzt liegen bleiben“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl.

FPÖ-Landesrat Zauner verwehrte AuskunftAufgabe des 1994 gegründeten Tocherunternehmens des Landes ist der Ankauf von Grundstücken, um sie gemeinnützigen Wohnbauträgern für einen niedrigen Pachtzins bereitzustellen. So soll leistbares Wohnen sichergestellt werden. In den vergangenen Jahren waren aber Millionen Euro ungenutzt liegen geblieben. Die KPÖ PLUS hat das im Dezember 2023 zum Thema einer Aktuellen Stunde („Papiertiger oder echte Bodenbank?“) im Landtag gemacht. Genaue Auskünfte zum Budget der Land-Invest wehrte FPÖ-Landesrat Zauner damals mit der Begründung ab, es falle nicht in die Zuständigkeit des Landtags. Die KPÖ PLUS hat daraufhin den Landesrechnungshof u. a. mit der Prüfung beauftragt, ob die Land-Invest ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen ist, ob ihre Maßnahmen wirksam sind, wie viele Grundstücke die Land-Invest erworben hat und ob ihre finanzielle Ausstattung überhaupt ausreichend ist.