Landwirtschaftskammer: KPÖ PLUS verlangt von ÖVP-Landesrat Schwaiger Aufklärung

Der langjährige Direktor der Salzburger Landwirtschaftskammer wurde einen Monat vor seiner Pensionierung fristlos entlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue, Berichten zufolge geht es um Vermögensverfügungen zum Nachteil der Kammer. Das Land Salzburg hat hoheitliche Aufgaben – beispielsweise bei Pflanzenschutz, Tierzucht oder verpflichtenden Beratungstätigkeiten – an die Landwirtschaftskammer ausgelagert. Die Kontrollfunktion obliegt dem zuständigen ÖVP-Landesrat Josef Schwaiger.

„Wenn solche Vorkommnisse bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen passieren, ist das ein Fall für die Justiz. Aber die Landwirtschaftskammer ist eine gesetzliche Interessenvertretung, bezieht in großem Stil öffentliche Subventionen und unterliegt der Kontrolle durch die Landesregierung. Wenn ihr Direktor nach 27 Jahren im Amt wegen mutmaßlich korrupter Vorgänge fristlos entlassen wird, kann sich die Politik nicht einfach wegducken, sondern muss hinschauen, was da im System falsch läuft“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl: „Natürlich kann es überall, wo Menschen beteiligt sind, zu dubiosen bis illegalen Praktiken kommen, aber: Ein System, wo es um Millionen Euro geht undeinePartei alles in der Hand hat – Gesetzgebung, Förderauszahlung, BetriebundKontrolle –, ist strukturell anfällig für solche Machenschaften. Die Landwirtschaftskammer gehört jetzt auf Herz und Nieren geprüft. Es muss erstens aufgearbeitet werden, ob auch Gelder des Landes betroffen sind, und zweitens, wie man das schwarze Geflecht rund um die Landwirtschaftskammer entwirren kann, damit sie von ihrer strukturellen Anfälligkeit befreit wird.“