Nächsten Mittwoch beschließt der Salzburger Landtag eine Gesetzesänderung, um sogenannten Mikro- und Automatenhotels einen Riegel vorzuschieben. Dabei handelt es sich oft nur um einzelne Wohnungen oder Stockwerke in Wohngebäuden, die von Eigentümern als „Hotel“ umgewidmet und touristisch vermarktet werden. Dabei geht Wohnraum verloren, der am angespannten Salzburger Wohnungsmarkt dringend benötigt wird. Die KPÖ drängt seit 2020 darauf, solche Mikrohotels gesetzlich zu regulieren. Ein unzureichender Gesetzesentwurf wurde von FPÖ-Landesrat Zauner nach einer intensiven Beratung mit der Stadt Salzburg überarbeitet.

„Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass Gemeinden nicht jeden einzelnen Bebauungsplan ändern müssen – allein in der Stadt Salzburg gibt es 800 davon –, sondern dass der Gemeinderat eine Verordnung beschließen kann, mit der Mikrohotels in Zonen oder im ganzen Gemeindegebiet ausgeschlossen werden. Das ist ein wichtiges Instrument, um Wohnraum zu schützen und diese Hintertür für die touristische Vermarktung von Wohnungen zu schließen“, sagt KPÖ-Klubobfrau Natalie Hangöbl.

„Mikrohotels sind neben Airbnb, Leerstand und Ferienwohnungen eine Form der Zweckentfremdung. Aber Wohnungen sind zum Wohnen da, nicht für den maximalen Profit. Als Gemeinderat habe ich ab 2020 darauf aufmerksam gemacht, dass Mikrohotels immer mehr Stadtteilen Wohnraum entziehen, vom Andräviertel über Schallmoos und Elisabethvorstadt bis Lehen und Maxglan. Es freut mich, dass nach der erfolgreichen Aktion Scharf gegen Airbnb jetzt auch gegen Mikrohotels vorgegangen wird. Denn in Salzburg zählt jede Wohnung“, sagt Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl.