„Neuer Spielraum“ beim Budget muss für Pflege genutzt werden

KPÖ PLUS fordert sofortige Rücknahme der Pflegebonus-Streichung

Die Landeshauptleute haben sich am Freitag mit dem Bund auf einen neuen Stabilitätspakt geeinigt. Dieser sieht vor, dass die Länder mehr Schulden machen dürfen als bisher. ÖVP-Landeshauptfrau Edtstadler sieht „neuen Spielraum“ beim Budget. Wie dieser genutzt werden soll, ist für die KPÖ PLUS klar. „Dieser neue Spielraum muss der Pflege zugutekommen. Der Pflegebonus muss bleiben, alles andere wäre unanständig. Tausende Menschen waren letzte Woche auf der Straße, mehr als 80.000 haben die Petition unterzeichnet. Edtstadler und Svazek sind jetzt gefordert, von ihrem sturen Kürzungskurs abzugehen und Vernunft walten zu lassen“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl: „Dass die Landesregierung jetzt wieder Spielraum hat, ist schön. Wer diesen Spielraum nicht hat, sind die tausenden Pflegekräfte, die jeden Tag an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus gehen.“