Neues Kinderbetreuungsgesetz: Eltern und Gemeinden zahlen drauf

Nach langer Wartezeit hat Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek endlich den Entwurf für das neue Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz vorgelegt. Mit der Änderung kürzt die Landesregierung insgesamt 3,37 Millionen Euro. Davon werden 1,6 Millionen auf die Gemeinden abgewälzt, den Rest müssen die Träger – und damit letztendlich die Familien – übernehmen. „Bei den teuren Mieten und hohen Lebenshaltungskosten in Salzburg sind Familien, insbesondere Alleinerziehende, auf eine funktionierende und leistbare Kinderbetreuung angewiesen. Aber anstatt die Familien zu entlasten, brummt ihnen Svazek jetzt auch noch Extra-Kosten auf. Damit stellt sie sich sogar gegen die Forderungen von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung – beide nicht gerade im Verdacht, besonders soziale Einrichtungen zu sein. Auf Kosten von Familien und Kindern das Budget zu konsolidieren, ist verantwortungslos“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS).

Gesetz ermöglicht politische EinflussnahmeBisher wurde der Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung in seiner Gesamtheit bewilligt. Svazeks Entwurf sieht vor, dass jede einzelne Gruppe zu genehmigen ist. Damit kann sich die Landesregierung aussuchen, welche Gruppen wo zugelassen werden. „Svazek will aus ideologischen Gründen in der Kinderbetreuung politisch Einfluss nehmen und Kindern den Zugang zu Betreuung erschweren können. Mütter sollen – so der Zugang der FPÖ – daheim beim Kind bleiben. Notwendig wäre das genaue Gegenteil dieser frauenfeindlichen ‚Zurück an den Herd‘-Mentalität: ein Rechtsanspruch des Kindes auf einen Betreuungsplatz“, sagt Hangöbl.