Urteil ist wegweisend für alle nicht-territorialen Selbstverwaltungskörper

Zwischen 2021 und 2025 haben Salzburgs Tourismusverbände 226 Millionen Euro an Abgaben erhalten. Der öffentlichen Kontrolle sind diese Gelder aber weitgehend entzogen – bis jetzt. Die KPÖ hat den Tourismusverband Saalbach-Hinterglemm – mit 22 Millionen Euro der größte im Bundesland – aufgefordert, seine Geldflüsse offenzulegen. Konkret will die KPÖ wissen, was der Tourismusverband mit den Millionen, die er bekommt, macht. Das hat der Tourismusverband allerdings verweigert. Die KPÖ ist deshalb vor das Landesverwaltungsgericht gezogen und hat jetzt recht bekommen.

„Die Tourismusverbände bekommen öffentliche Gelder und haben dadurch auch eine Machtstellung. Die Öffentlichkeit hat deshalb ein Recht, zu erfahren, wie diese Gelder verwendet werden. Immerhin geht es hier um Millionenbeträge. Die Zeiten, in denen sich einige wenige im stillen Kämmerlein ausschnapsen konnten, wie diese Millionen verwendet werden, sollten eigentlich längst vorbei sein. Es freut uns, dass das auch das Landesverwaltungsgericht so sieht“, sagt KPÖ-Klubobfrau Natalie Hangöbl.

Urteil mit weitreichenden Folgen
Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts hat weitreichende Folgen: Das Urteil betrifft alle nicht-territorialen Selbstverwaltungskörper, also auch alle Kammern, Krankenkassen bzw. Körperschaften öffentlichen Rechts. Es bringt Transparenz in bisher unbeleuchtete Bereiche.

„Tourismusverbände waren bisher quasi Blackboxen. Auch andere nicht-territoriale Selbstverwaltungskörper waren intransparent. Mit der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts, Oppositionspolitikern dieselben Informationsrechte wie Journalisten im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention zuzuerkennen, haben wir ein richtungsweisendes Urteil erwirkt, das die Demokratie stärkt. Wir sind so ein Stück näher, den Geldschleier über den Mächtigen zu lüften“, sagt Hangöbl.