Politikergehälter: Wollen ÖVP und FPÖ auch heuer wieder kräftig zugreifen?

Schwarz-Blau stimmt gegen KPÖ PLUS-Antrag, Politikergehälter einzufrieren

Auf Antrag der KPÖ PLUS hat heute der Salzburger Landtag über ein Einfrieren der Politikergehälter für 2026 diskutiert. Auf Bundesebene ist diese Nulllohnrunde bereits beschlossen. Noch im Sommer hat sich Landeshauptfrau-Stellvertreterin Svazek für eine Nicht-Erhöhung ausgesprochen. Landeshauptfrau Edtstadler hat auf eine Entscheidung bei den Budgetverhandlungen im Herbst verwiesen. Heute haben ÖVP und FPÖ unter fadenscheinigen Ausreden gegen den Antrag gestimmt – unterstützt von der SPÖ. „Die Landesregierung hat heuer einen riesigen Schuldenberg produziert und verdonnert alle zum Sparen. Nur sich selbst nimmt sie davon aus. Den schwarz-blauen Politikern fehlt offenbar jegliches G’spür, wenn sie überall sonst radikal kürzen, aber selbst keinen Beitrag leisten wollen“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl.

KPÖ PLUS geht mit gutem Beispiel voranDie KPÖ PLUS spricht sich seit jeher gegen überhöhte Politikergehälter aus und tritt dafür ein, sie zu kürzen. Für Mandatare der KPÖ PLUS gilt eine Gehaltsobergrenze in der Höhe eines durchschnittlichen Facharbeiterlohns, aktuell 2.500 Euro netto monatlich. Was darüber hinausgeht, geben sie im Rahmen von Sprechstunden an Salzburger in Notlagen weiter. 2024 sind so rund 120.000 Euro zusammengekommen.