Porsche-Tunnel: Keine Extrawürste für Superreiche

KPÖ PLUS: In einer Demokratie muss gleiches Recht für alle gelten

Der Planungsausschuss hat heute den umstrittenen Amtsbericht zum Porsche-Tunnel im Kapuzinerberg „zurück zum Amt“ geschickt. KPÖ PLUS und Bürgerliste hatten ja rechtliche Zweifel an der Einzelbewilligung geäußert. „Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Einzelbewilligung. Dass jetzt über den Sommer neu geprüft werden muss, zeigt, dass an den Einwänden etwas dran ist. In einer Demokratie muss gleiches Recht für alle gelten, da gibt es keine Extrawürste für Superreiche“, sagt KPÖ-Gemeinderat und Rechtsanwalt Klaudius May: „Eine Einzelbewilligung kann es nur dann geben, wenn die Baumaßnahmen für die Aufrechterhaltung der bisherigen Verwendung erforderlich sind. Der Bescheid sagt, dass das Abstellen von Fahrzeugen im Nahbereich des Wohngebäudes möglich sein sollte. Das Parken von Autos kann für den Verwendungszweck Wohnen aber niemals erforderlich sein. Außerdem: Es gibt bei der Zweig-Villa bereits oberirdische Parkplätze.“