Porsche-Tunnel: SPÖ peitscht Abstimmung trotz erheblichen Zweifeln durch

Der Planungsausschuss des Salzburger Gemeinderats hat sich heute, Donnerstag, erneut mit dem Porsche-Tunnel befasst. Weil nach wie vor zentrale fachliche und rechtliche Zweifel bestehen, haben sich KPÖ PLUS und Bürgerliste dafür ausgesprochen, bei der kommenden Sitzung in zwei Wochen mit den Experten über den Amtsbericht und die rechtlichen Bedenken zu diskutieren. „Eine Diskussion mit den Experten haben SPÖ, ÖVP und FPÖ leider abgelehnt. Wovor sie sich fürchten, wissen wir auch nicht. Warum wichtige Dokumente wie das Schreiben von Herrn Zraunig drei Wochen liegen bleiben und erst zwei Tage vor der Sitzung an die Ausschussmitglieder geschickt werden, ist rätselhaft“, sagt Klaudius May, KPÖ-Gemeinderat und Rechtsanwalt.

Manche Argumente der Befürworter haben bis zum Schluss Fragen aufgeworfen, etwa die Behauptung, der Tunnel wäre ein großer Beitrag zur Verkehrsberuhigung in der Linzergasse. „Wenn für den Bau 700 oder 800 LKW voller Schutt von der Villa herunterfahren müssen, wo ist da die Verkehrsberuhigung? Diese Fragen wollte auch seitens des Amts niemand berücksichtigen. Die Befürworter können sich in ein paar Jahren nicht hinstellen und behaupten, sie hätten davon nichts gewusst“, sagt May.

Auch am Ende der Diskussion waren diese Fragen nicht geklärt – beispielsweise ob der Tunnel samt Parkgarage für das Bewohnen der Villa wirklich erforderlich ist. Das schreibt nämlich das Raumordnungsgesetz für eine Einzelbewilligung vor. „Wie hier rechtliche Zweifel einfach vom Tisch gewischt wurden, ist haarsträubend. Um für eine raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung infrage zu kommen, müsste der Tunnel samt unterirdischer Garage für die Bewohnbarkeit erforderlich sein. Es gibt bei der Zweig-Villa aber schon – je nach Fahrzeuggröße – sechs bis acht Parkplätze. Irgendein Fahrzeug aus der Porsche-Flotte wird schon kräftig genug sein für die bestehende Zufahrt. Andere Anrainer schaffen es ja auch. Oder sollen hier etwa Sonderregeln gelten für einen Milliardär, dem mehr zusteht als einem normalsterblichen Salzburger?“, sagt May.

Chaotisch verlief am Schluss die Abstimmung. Die KPÖ PLUS hatte eine namentliche Abstimmung beantragt, was den Ausschussvorsitzenden Tarik Mete (SPÖ) offensichtlich überforderte. SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten schließlich auch für die Genehmigung des Baus. Zwei KPÖ-Mandatare nahmen aus Protest gegen die Vorgehensweise nicht an der Abstimmung teil, der dritte KPÖ-Mandatar stimmte mit der Bürgerliste gegen den Antrag, um die Ablehnung zu dokumentieren.