Der Salzburger Landtag diskutiert in der Ausschusssitzung morgen, Mittwoch, den Raumordnungsbericht für die Jahre 2020–2024. Darin identifiziert die zuständige Abteilung 10 des Landes unter anderem Ein- und Zweifamilienhäuser als Problem – sie machen mehr als drei Viertel der neu errichteten Wohngebäude aus. „Der Schlüssel zur Lösung der Salzburger Wohnungskrise sind geförderte Mietwohnungen in mehrgeschossigen Wohnbauten. Stattdessen fördert die schwarz-blaue Landesregierung Ein- und Zweifamilienhäuser, die nach wenigen Jahren zu Ein- und Zweipersonenhäusern werden, weil die Kinder ausziehen. Beim ohnehin begrenzten Platzangebot in Salzburg ist das ein Problem. In der Abteilung 10 ist man sich dessen bewusst, aber ÖVP und FPÖ ignorieren die Schlussfolgerungen der eigenen Verwaltung“, sagt KPÖ-Klubobfrau Natalie Hangöbl.

Abgaben: Viel Aufwand für wenig Wirkung
Abgaben auf Bauland, Leerstand und Zweitwohnsitze, die einen lenkenden Effekt auf den Wohnbau haben könnten, gibt es zwar seit wenigen Jahren, sie haben sich aber in ihrer derzeitigen Ausgestaltung als wenig wirksam erwiesen. „Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe und Infrastrukturbereitstellungsbeitrag sind ihrer aktuellen Form nur ein Feigenblatt. Sie sind viel zu niedrig und voller Schlupflöcher. Viele Gemeinden haben sie entweder gar nicht eingeführt oder schaffen sie wieder ab. So wird man Grundstücksbesitzer nicht dazu bewegen können, ihre Grundstücke für den Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Die ÖVP macht es sich bequem und schickt seit Jahren ihre Juniorpartner in der Koalition vor, während sie selbst als ‚Schattenlandesrätin‘ ihre eigene Klientel bedient“, sagt Hangöbl.

Gewerblicher Leerstand: Bericht empfiehlt KPÖ-Forderung
Der Raumordnungsbericht empfiehlt der Landesregierung, eine Standortdatenbank für gewerbliche Immobilien umzusetzen. Eine solche Datenbank hat die KPÖ bereits beantragt. „Immobilien-Spekulation findet auch im gewerblichen Bereich statt. Die absurd hohen Mieten sind in Salzburg nicht nur am Wohnungsmarkt ein Problem, sondern auch im Geschäftsbereich. Es braucht eine Ausweitung der Leerstandsabgabe und des Infrastrukturbereitstellungsbeitrags auf gewerbliche Flächen. Unbedingt notwendig – das empfiehlt auch der Raumordnungsbericht – wäre auch die Einführung einer Leerstandsdatenbank, in die Eigentümer ihre Objekte einmelden müssen, wenn diese länger als drei Monate leerstehen“, sagt Hangöbl.

Link zum Bericht: https://www.salzburg.gv.at/fileadmin/Dateien/Bauen-Wohnen/Publikationen/Raumordnungsbericht_Sbg_2020-2024.pdf