Salzburg AG: KPÖ PLUS will Gemeinnützigkeit als Unternehmenszweck

Kreuzbeteiligungen bei Energieversorgern führen zu hohen Strompreisen

Der Salzburger Landtag beschäftigt sich heute, Mittwoch, mit einem Bericht des Landesrechnungshofs den Energiepreisen der Salzburg AG. Dieser stellte fest, dass die „Preispolitik des Vorstandes durch das grundlegende Ziel einer Aktiengesellschaft, […] bestmögliche Ergebnisse zu erwirtschaften“ beeinflusst war. Der Landesrechnungshof stellte auch fest, dass es grundsätzlich möglich sei, die Erzielung von Gewinnen als Zweck auszuschließen und eine Gemeinwohlorientierung in der Satzung festzuschreiben. Die KPÖ PLUS fordert in einem Entschließungsantrag, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. „Die Energiepreise für die Salzburger werden immer teurer. Gleichzeitig steigen auch die Gewinne der Salzburg AG, die dann Dividenden in Millionenhöhe auszahlt. Aufgabe der Salzburg AG muss es aber sein, die Salzburger kostengünstig mit Energie zu versorgen. Die jahrzehntelange Praxis, Budgetlöcher der Landesregierung mit Salzburg AG-Millionen zu stopfen, muss endlich ein Ende haben. Die Salzburg AG muss dem Gemeinwohl dienen“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl.

Verflechtungen bei Energieversorgen aufbrechenLaut Wettbewerbsbehörde und E-Control führen die Landesbeteiligungen bei Energieanbietern zu höheren Strompreisen. Sie fordern eine Entflechtung. Auch die Salzburg AG ist davon betroffen: Eigentümer ist neben Land und Stadt Salzburg (42,56 bzw. 31,31 Prozent) nämlich auch die oberösterreichische Energie AG mit 26,13 Prozent. „Jahr für Jahr überweisen die Salzburger Stromkunden Millionen Euro nach Oberösterreich. Der Energie AG ist es völlig egal, wie teuer der Strom für die Salzburger ist. Für sie ist einzig die Dividende interessant. Die Verflechtungen bei den Energieanbietern sind ein riesiger Nachteil für die Menschen und gehören dringend aufgebrochen“, sagt Hangöbl.