Vermögen ist in Österreich äußerst ungleich verteilt. 50 Prozent der Privathaushalte besitzen weniger als fünf Prozent. Im Gegensatz dazu besitzt das reichste Prozent der Haushalte rund 40 Prozent des Gesamtvermögens. Das Vermögen der österreichischen Milliardäre wächst jährlich durchschnittlich um zehn Prozent. Während die breite Mehrheit von Teuerung, Kürzungen bei Sozialleistungen und steigenden Wohn- und Lebenskosten betroffen ist, tragen die Reichsten kaum zu einer gerechten Finanzierung des Gemeinwesens bei.

Die KPÖ hat deshalb heute im Landtag eine progressive Vermögenssteuer nach dem Modell von Attac vorgeschlagen. Dieses sieht einen Steuersatz von einem Prozent ab fünf Millionen Euro, zwei Prozent ab 50 Millionen Euro, fünf Prozent ab 500 Millionen Euro und zehn Prozent ab einer Milliarde Euro vor. 22 Milliarden Euro würde das Modell jährlich einbringen. Vom KPÖ-Vorschlag ausgenommen sind Häuser bzw. Wohnungen, die zur Deckung des eigenen dringenden Wohnbedarfs benötigt werden. ÖVP und FPÖ haben diesen Vorschlag abgelehnt.

„Die extreme Konzentration von Vermögen in Österreich gefährdet die Demokratie, den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität. Unser Vorschlag für eine Reichensteuer trifft ausschließlich Milliardäre und Multimillionäre, während kleine und mittlere Vermögen vollständig verschont bleiben. Das Modell bremst die extremen Zuwächse der Reichsten und ermöglicht gleichzeitig Milliarden-Einnahmen für dringend nötige Investitionen in das Gemeinwesen. Dass ÖVP und FPÖ wieder einmal verhindern, dass Superreiche in die Pflicht genommen werden, ist bezeichnend“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl.

Link zum Antrag: https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/4Session/333.pdf