Schwarz-Blaue Realitätsverweigerung bei zahnloser Leerstandsabgabe

Tausende Wohnungen stehen im Bundesland Salzburg leer, während die Mieten am Wohnungsmarkt immer weiter steigen – alleine im letzten Jahr um neun Prozent und damit weit über der Inflation. Um diese leerstehenden Wohnungen zu mobilisieren, wurde den Gemeinden 2022 die Möglichkeit gegeben, eine Leerstandsabgabe einzuheben. Diese beklagen allerdings, dass der Aufwand im Vergleich zu den Einnahmen viel zu hoch sei, und schaffen die Abgabe teilweise wieder ab. Die KPÖ PLUS hat deshalb beantragt, die Leerstandsabgabe auf 200 Euro pro Quadratmeter zu erhöhen und den Ausnahmenkatalog auszudünnen. ÖVP und FPÖ haben diesen Vorschlag gemeinsam mit SPÖ und Grünen blockiert.

„ÖVP und FPÖ betreiben bei der Leerstandsabgabe Realitätsverweigerung. Offenkundig haben sie nicht einmal den Antrag gelesen. Dort verweisen wir auf eineempirische Studie, die sich mit der Leerstandsabgabe in Frankreich beschäftigt. Diese zeigt eindeutig, dass mit einer Leerstandsabgabe in ausreichender Höhe sehr gut Wohnraum mobilisiert werden kann. Aber Daten und Fakten zählen für Schwarz-Blau offensichtlich nicht. Sie betreiben lieber weiterhin Klientelpolitik für die reichsten zehn Prozent, anstatt die Wohnungskrise im Sinne der breiten Mehrheit zu lösen“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl: „Merkwürdig ist, dass auch SPÖ und Grüne gegen den Antrag gestimmt haben.“