Schwarz-Blaues Landesbudget bringt Kürzungen auf Kosten der breiten Mehrheit

Die Landesregierung hat heute ihr Kürzungsprogramm für 2026 bekanntgegeben. Massiv eingespart wird in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung. „Auf Bundesebene würde die Kickl-FPÖ so ein Budget mit Genuss zerpflücken, eine Pressekonferenz nach der anderen einberufen und laut ‚Skandal!‘ schreien. Auf Landesebene setzt die Svazek-FPÖ aber genau das um, was sie früher immer kritisiert hat: Kürzungen auf Kosten der breiten Mehrheit“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl.

Weniger Geld fürs WohnenFür die Wohnbauförderung sollen 2026 nur mehr 176 Millionen Euro bereitstehen. „Heuer waren die Wohnbaufördermitteln schon im September aufgebraucht, gerade einmal 600 neue Mietwohnungen sind gefördert worden. Das heißt, dass nächstes Jahr mit noch weniger Mietwohnungen zu rechnen ist. So wird die Landesregierung die Wohnungskrise nicht lösen können“, sagt Hangöbl.

Schwarz-Blau streicht bei GesundheitEinsparen wollen Edtstadler und Svazek im Gesundheitsbereich, vor allem bei den 8.000 SALK-Beschäftigten. „Der Sozialbereich hat heuer schon Federn lassen müssen, als nächstes wird das Gesundheitsressort gerupft. Schlau ist das nicht, denn irgendjemand muss am Ende die Rechnung zahlen. Die Kosten wälzt die Landesregierung auf die Bevölkerung und zukünftige Generationen ab. Eigentlich wären Investitionen in die Prävention nötig, das würde hohe Folgekosten verhindern“, sagt Hangöbl: „Dass die Corona-Prämien gestrichen werden, ist für die Pflegekräfte ein Schlag ins Gesicht. Wertschätzung sieht anders aus!“

Landesregierung kürzt Mittel für KinderbetreuungErst vor kurzem war bekannt geworden, dass das Land Salzburg Millionen an Bundesmitteln für die Kinderbetreuung nicht abgeholt hat. Jetzt sinkt das Budget für Kinderbetreuung. „Bei der Kinderbetreuung kann Marlene Svazek bisher noch nichts vorweisen. Jetzt hat sie offensichtlich auch noch bei den Budgetverhandlungen versagt. Schön langsam sollte sie in die Gänge kommen“, sagt Hangöbl.

Grundsteuer-Anpassung könnte Gemeinden Millionen bringenAnstatt in großem Stil Budgets zu kürzen, solle sich die Landesregierung um die Einnahmen kümmern und damit auch die Gemeinden entlasten, so die KPÖ PLUS. „Den Gemeinden werden vom Land immer mehr Aufgaben umgehängt, ohne ihnen dafür ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Hier braucht es dringend einen Ausgleich. Möglich wäre das mit der längst überfälligen Anpassung der Grundsteuer, die auch Gemeindebund und WIFO fordern“, sagt Hangöbl.

Bei einer rückwirkenden Inflationsanpassung, wie sie der Gemeindebund vorschlägt, würden Salzburgs Gemeinden 23,6 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Die vom Fiskalrat ins Spiel gebrachte Verdoppelung der Grundsteuer würde den Gemeinden 49,2 Millionen Euro bringen. Würde man wie in Baden-Württemberg eine Boden- statt einer Grundsteuer einführen, würden die Einnahmen für die Gemeinden in Salzburg sogar um 168 Millionen Euro steigen. Nötig wäre dafür ein Beschluss des Nationalrats. „Landeshauptfrau Edtstadler hat ja beste Kontakte zur Bundes-ÖVP. Vielleicht kann sie die nutzen, damit ein Beschluss zustande kommt“, sagt Hangöbl.

KPÖ-Erfolg: Politikergehälter werden nicht erhöhtDie schwarz-blaue Landesregierung hat sich auch dazu durchgerungen, selbst zu den Einsparungen beizutragen: Die Politikergehälter werden 2026 nicht erhöht. Erst letzte Woche war ein entsprechender KPÖ-Antrag noch abgelehnt worden. Auch die Parteien- und Klubförderung wird nicht erhöht. „Es freut uns, dass ÖVP und FPÖ bei den Politikergehältern noch einmal in sich gegangen sind und das Richtige gemacht haben“, sagt Hangöbl.