KPÖ kündigt Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an

Nach wochenlangen Negativ-Schlagzeilen rund um die Salzburger Landwirtschaftskammer und ihre Schulden kommt ein Bericht von ÖVP-Landesrat Aigner zum Schluss, der ÖVP-dominierten Kammer sollte noch mehr öffentliches Geld überwiesen werden. Denn die Leistungen der Interessensvertretungen wären größer als die finanzielle Abgeltung durch das Land – obwohl die ÖVP-geführte Landesregierung die Förderungen über Jahre erhöht hat, ohne festzulegen, welche Ziele man damit erreichen will.

„Die ÖVP-geführte Landwirtschaftskammer ruft nach mehr Steuergeld, ohne offenzulegen, auf welchem Vermögen sie sitzt. Es sind Millionen in Immobilien gebunkert, über die die Kammerführung nicht reden will. Wie will Landeshauptfrau Edstadler als Finanzverantwortliche – in Zeiten knapper Kassen – argumentieren, warum man einer vermögenden schwarzen Interessensvertretung Millionen nachwirft?“, sagt KPÖ-Klubobfrau Natalie Hangöbl: „Vielsagend ist dabei das Schweigen von LH-Stellvertreterin Svazek. Früher ist sie kritisch gegenüber den ÖVP-Kammern aufgetreten und hätte solche Abläufe nie stillschweigend mitgetragen – als Juniorpartnerin scheint sie sich selbst einen Maulkorb zu geben. Das wird die ÖVP als Freibrief interpretieren, mit gesetzlichen Kammern umzugehen wie mit ihrem Eigentum.“

Die KPÖ wird jetzt eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz einbringen und darin nach den Vermögenswerten, insbesondere dem Immobilienvermögen der Landwirtschaftskammer fragen.