Ungewöhnliche Kritik an der sogenannten Mietenbremse der Bundesregierung kommt aktuell von der Salzburger Arbeiterkammer. Die von der SPÖ auf Bundesebene als großer Erfolg verkaufte Gesetzesänderung bringe Salzburger Haushalten so gut wie nichts. Einerseits können Mieter immer noch drei Jahre rückwirkend zur Kasse gebeten werden – aufgrund der hohen Inflationsraten betragen die Nachzahlungen in aktuellen Fällen mehrere tausend Euro, die auf einen Schlag fällig werden. Andererseits erhöhen Vermieter beim Abschluss neuer Mietverträge die Miete. „Das Gesetz regelt nur, wie hoch die Miete von Jahr zu Jahr erhöht werden kann, wenn bereits ein Vertrag abgeschlossen ist. Dass Vermieter die Ausgangshöhe der Miete nach oben schrauben, führt unfreiwillig dazu, dass die Mieten höher werden anstatt günstiger“, sagt Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl: „Das Gesetz gehört sofort repariert, damit auch Haushalte abseits der Wiener Altbauwohnungen entlastet werden. Es braucht einen generellen Mietendeckel, der Wuchermieten einen Riegel vorschiebt.“

„Die Mietpreisbremse der Regierung ist leider ein Rohrkrepierer. Wenn sogar Bablers Parteifreunde in Salzburg das Gesetz kritisieren, dann gehört es dringend geändert. Es braucht einen allgemeinen Mietendeckel, damit die Mietpreise wieder auf den Boden der Realität zurückkommen. Für Altbauwohnungen gibt es ihn bereits, für Wohnungen, die nach 1955 gebaut wurden, aber nicht. Ausnahmen sollten nur für die ersten 20 bis 25 Jahre nach dem Neubau einer Wohnung gelten. Danach sind die Baukosten abbezahlt und die Mieten können gedeckelt werden“, sagt Landtagsklubobfrau Natalie Hangöbl, die einen entsprechenden Antrag im Salzburger Landesparlament einbringen wird.