Heute, Donnerstag, hat der Sozialausschuss der Stadt Salzburg grünes Licht für den Start des neuen Unterstützungsfonds gegeben. Damit kann die Stadtverwaltung Bürgern in Notlagen schnell und unkompliziert helfen. Die Idee geht auf das Jahr 2020 zurück. Damals führte die Pandemie bei vielen Menschen zu Einkommensausfällen oder -rückgängen. Der damalige Gemeinderat Kay-Michael Dankl schlug einen unbürokratischen Hilfsfonds nach Grazer Vorbild vor. Daraufhin wurden zwar Gelder in die Stadtbudgets aufgenommen, aber mangels Richtlinien nie ausbezahlt. „Eine schnelle Hilfe hilft doppelt. Aus unserem KPÖ-Sprechstunden wissen wir, wie groß der Bedarf an einem ergänzenden, unkomplizierten Hilfsfonds ist. Es geht um Notlagen, bei denen sonst keine Hilfe greift“, sagt Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl. Der Fonds wird allen Salzburger mit Aktiv:Karte offenstehen. Die Voraussetzung dafür ist, dass das Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze liegt.

„Es war ein langer Weg und wir mussten über Jahre hartnäckig bleiben, damit der Solidaritätsfonds jetzt startet. Nach der Gemeinderatswahl 2024 haben wir das Anliegen in das Regierungsprogramm aufgenommen. Damit ist ein weiteres Wahlversprechen umgesetzt. Mein Dank als Vorsitzende des Sozialausschusses gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialabteilung, die den Start nun ermöglichen“, sagt KPÖ-Ausschussvorsitzende Nicola Korntner.

Zustimmung zum Amtsbericht kam heute auch von der SPÖ, die das Sozialressort verantwortet, und der Bürgerliste, die vor fünf Jahren ebenfalls einen solchen Fonds beantragte. ÖVP und FPÖ stimmten ebenfalls für den Unterstützungsfonds. „Diese Einstimmigkeit ist erfreulich. Schwarz-Blau kürzt im Land bei Gesundheit, Wohnen und Sozialem, in der Stadt haben wir offenbar nach sechs Jahren alle überzeugt, während Altbürgermeister Preuner das Projekt noch verschleppt hat“, sagt Berichterstatter und Gemeinderat Daniel Käfer.