Stadt Salzburg: letzte Gemeinderatssitzung im Jahr

Breite Mehrheit für BudgetMit rekordverdächtigen 85% der Stimmen hat das Stadtparlament das Budget für 2026 beschlossen (SPÖ, KPÖ PLUS, ÖVP, Bürgerliste und SALZ – lediglich fünf von 40 Gemeinderäten stimmten dagegen). „Die Stadt steht finanziell sehr gut da. Wir kürzen nicht beim Sozialen und investieren weiter in die Infrastruktur für die Bevölkerung. Für die Wohnungspolitik nehmen wir sogar mehr Geld in die Hand, personell und für Projekte. Der Energie-50er wird ebenso beibehalten wie die sozial ermäßigte Jahreskarte um 50 Euro im Rahmen der Aktiv:KartePLUS. Die Förderung für die Mieterberatung wird ausgebaut und erstmals um eine Schimmelberatung erweitert. Gebühren werden nur dann angepasst, wenn sie nicht kostendeckend sind. Alle anderen, etwa die Kanalgebühr, werden nicht erhöht“, sagt Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl: „Die Reisebusgebühr steigt von 70 auf 90 Euro. Das bringt der Stadt zusätzliche 400.000 Euro im Jahr. Damit leisten auch Tagestouristen einen etwas größeren Beitrag zur Allgemeinheit.“

Ankauf Grundstück Ignaz-Harrer-StraßeUm neun Millionen Euro erwirbt die Stadt Salzburg ein Grundstück in Liefering. Laut der Fachauskunft des Abteilungsvorstands hat die Liegenschaft ein Nachverdichtungspotenzial bis zu 9.000 Quadratmetern. Das entspricht rund 100 Wohnungen. Der Kauf ist Teil einer Lösung, um einen jahrelangen Rechtsstreit der General-Keyes-Straße Liegenschaftsverwaltung mit der Stadt zu lösen. „Die Ursünde in der General-Keyes-Straße war die Privatisierung unter der schwarz-blauen Bundesregierung von Schüssel und Grasser. Hunderte Wohnungen wurden zu Billig-Preisen an Investoren verscherbelt. Den Preis zahlen heute die Mieter in Form von Wuchermieten“, sagt Dankl: „Die Stadt sichert ein Grundstück, um dauerhaft leistbaren Wohnraum bereitzustellen. Damit ist das heurige Budget für Grundstücksankäufe so gut wie aufgebraucht.“ Während mit der Ablehnung der ÖVP gerechnet wurde, überraschte die FPÖ mit ihren Gegenstimmen. Diese hatte in der Vergangenheit beklagt, dass das Budget nicht ausgeschöpft wurde – jetzt wird es ausgeschöpft und die FPÖ stimmt dagegen.

Baurechtsvertrag JUFAIn Bezug auf die Übertragung des Baurechtsvertrags für das JUFA-Hotel in Nonntal, die auf städtischem Grund steht, ist die KPÖ PLUS für neue Verhandlungen eingetreten. „Wenn der Marktwert für das Baurecht bei geschätzt einer Drittel-Million liegt, ist eine minimale Erhöhung des Baurechtszinses von 5.000 auf 20.000 Euro im Jahr ein Witz. Die kritische Debatte im Stadtsenat am Dienstag hat bereits dazu geführt, dass von der geforderten Vertragsverlängerung um 20 Jahre ab 2066 keine Rede mehr ist. Trotzdem hätte die mehr herausholen können“, sagt Klubvorsitzende Cornelia Plank. Der Gegenantrag der KPÖ PLUS, den Amtsbericht zurück an das Amt zu schicken, ein Wertgutachten zu beauftragen und nochmals mit der JUFA zu verhandeln, fand knapp keine Mehrheit.

Radwege und Linie 17/18Mehrheitlich beschlossen wurden über 200 Maßnahmen für den Ausbau der Radwege. „Dieser Maßnahmenkatalog enthält viele kleine und große Projekte, um das Radfahren in der Stadt sicherer und einladender zu machen. Daraus entwickeln wir ein konkretes Bauprogramm für die nächsten Jahre“, sagt Dankl, zuständig für das städtische Bauwesen.

Der Gemeinderat hat außerdem beschlossen, die Buslinien 17 und 18 mit Ende der Semesterferien zusammenzulegen. Die neue Linie 17 führt dann vom Kreisverkehr in Glasenbach bis zur Messe. „Die Strecke von Elsbethen über Aigen in die Innenstadt ist eine stark befahrene Straße. Mit der Verbindung der beiden Linien 17 und 18 und der Verlängerung bis Glasenbach wollen wir einen Anreiz zum Umsteigen vom Auto auf die Öffis setzen“, sagt Plank.