Stadtrechnungshof: KPÖ ist am sparsamsten, Fraktionsförderung wird nicht erhöht

Pressestelle - Salzburg

29. April 2026

Im Vorjahr haben die politischen Fraktionen im Salzburger Stadtparlament insgesamt 527.400 Euro an Förderungen bezogen. Der Stadtrechnungshof hat nun geprüft, wie diese Mittel verwendet wurden. Dabei zeigt sich, dass die KPÖ am sparsamsten arbeitet. „Österreich hat im internationalen Vergleich eine der höchsten Parteienförderungen. Das macht etwas mit dem politischen System, mit den Apparaten und Funktionären. Wir versuchen, es anders zu machen. Als neue und jüngere Partei arbeiten wir viel mit Ehrenamtlichen, handeln sparsam und setzen auf direkten Bürgerkontakt“, sagt Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl: „Anders als die Landes- und Bundesregierung hat die Stadt Salzburg die Fraktionsförderung nicht erhöht. In Zeiten des Sparens und der Krisen wäre das das falsche Signal. Dafür treten wir als KPÖ konsequent ein, auch im Landtag. Die österreichische Politik leidet unter einigen Problemen, aber nicht an zu wenig Geld.“

Wahlergebnis bestimmt die Förderhöhe
Wie viel eine Partei an Förderungen bekommt, hängt vom letzten Wahlergebnis ab. Die SPÖ bezieht mit elf Mandaten rund 123.100 Euro, die KPÖ mit zehn Mandaten rund 115.800. Darauf folgen die ÖVP (acht Mandate) mit 101.200 Euro, die Grünen (fünf Mandate) mit 79.300 Euro, sowie die FPÖ (vier Mandate) mit 72.000 Euro. Die Ein-Mann-Fraktionen NEOS und SALZ kommen auf 18.000 Euro.

KPÖ am sparsamsten
Die Ausgaben für 2025 waren bei der SPÖ mit 70.510 Euro am höchsten. Am zweitmeisten Geld hat die FPÖ mit 57.840 Euro ausgegeben, gefolgt von der ÖVP mit 50.824 Euro. Die KPÖ als zweitgrößte Fraktion fällt als besonders sparsam auf: Mit nur 26.634 Euro gab sie sogar weniger aus als die Grünen (29.854 Euro). Die KPÖ hat insgesamt 125.919 angespart. Bei der FPÖ sind 145.829 Euro am Konto, bei den Grünen 49.823 Euro. Die SPÖ hat 9.662 Euro an Vermögen; die ÖVP ist mit -74.639 Euro verschuldet.