Statt Gehaltskürzung für Pflegepersonal: Landesregierung soll eigene Gehälter kürzen

Bei der Budgetpräsentation hat die schwarz-blaue Landesregierung angekündigt, ein bereits vereinbartes Spitals-Gehaltspaket abzusagen und den Pflegekräften ihren Pflege-Bonus – 162,67 Euro monatlich – zu streichen. Der Betriebsrat hat bereits Proteste angekündigt. Die KPÖ PLUS fordert die Landesregierung auf, zuerst bei sich selbst zu kürzen. „Ausgerechnet bei den Gehältern der Pflegekräfte zu streichen, ist schäbig. Mit der Wertschätzung, die die Politik während der Corona-Pandemie vorgeheuchelt hat, ist es offensichtlich nicht weit her. Die Pflege ist ein Bereich mit großen Belastungen und akutem Personalmangel. Solchen Attacken vergraulen die Pflegekräfte, auf deren Einsatz wir dringend angewiesen sind. Bevor die Landesregierung den Pflegekräften ihr hart erarbeitetes Geld wegnimmt, sollte sie lieber bei den überhöhten Politikergehältern kürzen und sich nicht dafür abfeiern, dass sie sich nicht selbst das Gehalt erhöht“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl. Eine Einsparung bei den Politikergehältern um 5,6 Prozent (was dem Anteil des Pflege-Bonus an einem durchschnittlichen Pflege-Gehalt entspricht) würde über 400.000 Euro bringen. Ob die Streichung des Pflege-Bonus, bei dem es sich ja um Bundesgeld handelt, überhaupt etwas bringt, ist Medienberichten zufolge unklar.