Stunde der Wahrheit: Landtag entscheidet über Erhöhung der Politikergehälter

Nachdem sich ÖVP und FPÖ letzte Woche noch vor einer Entscheidung über die Erhöhung der Politikergehälter gedrückt haben, schlägt morgen, Mittwoch, die Stunde der Wahrheit. Dann wird im Landtag der Antrag der KPÖ PLUS diskutiert, die Politikergehälter einzufrieren. „Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik. Vielen gut bezahlten Politikern fehlt die Vorstellungskraft, was es bedeutet, wenn die monatliche Miete plötzlich um 150 Euro erhöht wird oder eine hohe Betriebskosten-Nachzahlung ansteht. Deshalb braucht es eine Nulllohnrunde auch auf Landesebene“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl: „Auf Bundesebene ist die Nulllohnrunde längst beschlossen. Diesem Vorbild sollten wir angesichts der Budgetlage auch in Salzburg folgen. Marlene Svazek hat sich im Sommer bereits dafür ausgesprochen, Landeshauptfrau Edtstadler hat sich noch geziert. Wir geben der Landesregierung mit unserem Antrag die Gelegenheit, Farbe zu bekennen.“

Politiker kosten sieben Millionen Euro pro JahrEinfrieren will die KPÖ PLUS neben den Gehältern der Landespolitik auch jene in der Stadt Salzburg. Dort verdient der Bürgermeister mit über 18.000 Euro fast so viel wie die Landeshauptfrau, Stadträte mit über 14.000 Euro fast so viel wie ein Landesrat. „Die Politikerbezüge müssen auch in der Stadtpolitik wieder auf den Boden der Realität zurück. Das Einfrieren der Politikergehälter ist ein erster Schritt“, sagt Hangöbl. Insgesamt kosten die Politikergehälter in Stadt und Land Salzburg den Steuerzahler über sieben Millionen Euro jährlich – 4,4 Millionen im Land, 2,7 Millionen in der Stadt. Die Erhöhung der Politikergehälter auf Landesebene hat für das laufende Jahr rund 400.000 Euro gekostet.

Politikergehälter in Salzburg im Überblick