Tausende leerstehende Wohnungen: KPÖ PLUS beantragt höhere Abgabe

Bei den teuren Mieten liegt Salzburg im Bundesländer-Vergleich auf dem traurigen ersten Platz – allein im Jahr 2025 sind die Preise für Neuanmietungen um neun Prozent gestiegen. Ein Grund ist die Verknappung von Wohnraum durch Leerstand. Eigentümer verwenden Wohnungen als Anlageobjekt, ohne sie selbst zu benutzen oder zu vermieten. Diese Wohnungen fehlen dann am ohnehin angespannten Wohnungsmarkt. Zwar erlaubt ein Landesgesetz den Gemeinden seit 2022, eine Leerstandsabgabe einzuheben. Diese ist aber voller Lücken und viel zu niedrig, viele Gemeinden schaffen sie deshalb wieder ab. Allein die Wertsteigerung einer Immobilie übersteigt die Höhe der Abgabe. Die KPÖ PLUS tritt deshalb im Landtag dafür ein, die Abgabe auf eine wirksame Höhe anzuheben.

„Um die Salzburger Wohnungskrise zu lösen, müssen auch die tausenden leerstehenden Wohnungen mobilisiert werden. Das geht nur mit einer Leerstandsabgabe, die höher als die Wertsteigerung der Wohnungen ist. Über die aktuelle Leerstandsabgabe können die Immobilien-Spekulanten nur lachen. Die Landesregierung darf die Gemeinden hier nicht im Regen stehen lassen“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl: „Der Bund hat den Ländern 2024 durch eine Verfassungsänderung die Möglichkeit gegeben, eine echte Leerstandssteuer einzuheben. Das hat die damalige Ministerin Edtstadler mit dem Wahlerfolg der KPÖ in Salzburg begründet. Jetzt kann sie als Landeshauptfrau das umsetzen, wie sie als Ministerin mitbeschlossen hat.“ Das Momentum-Institut schlägt als echten Anreiz, leerstehende Wohnungen zu nutzen, eine Abgabe von200 Euro pro Quadratmeter und Jahrvor.

Link zum Antrag:https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/3Session/505.pdf