Wehleidige ÖVP: KPÖ PLUS legt nach

„Ingeborg Bachmann sagte einst: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Ich finde, auch fürstlich entlohnten Politikern ist die Wahrheit zumutbar“, sagt Landtagsklubchefin Natalie Hangöbl in Richtung Edtstadler-ÖVP. Die schwarze Landespartei empörte sich am Samstag über die jüngste Plakatreihe der KPÖ PLUS. Die Oppositionspartei kritisiert, dass die Landesregierung den Heizkostenzuschuss für Salzburger von 600 auf 250 Euro kürzt, aber bei ihren Dienstautos protzt.

Luxus-SUVs für Svazek und SchnöllWie im November 2023 bekannt wurde, gönnen sich die beiden LH-Stellvertreter Stefan Schnöll (ÖVP) und Marlene Svazek (FPÖ) Luxus-SUVs auf Steuerzahlerkosten. Ihre 500 PS starken Karossen der Marke BMX X5 – im Ankauf rund 100.000 Euro teuer – kosten monatlich im Leasing rund 50 Prozent mehr als die Vorgänger. „Die Landesregierung gönnt sich teure Autos, erhöht ihre Politikergehälter und kassiert Jahr für Jahr mehr Parteienförderung. Gleichzeitig kürzen ÖVP und FPÖ bei der Bevölkerung. Für das müssen Edstadler und Svazek geradestehen“, sagt Hangöbl: „Die Kürzung beim Heizkostenzuschuss ist besonders schmerzhaft. Alleinerziehende und Mindestpensionisten konnten heuer statt 600 nur mehr 250 Euro beantragen. Gleichzeitig gehen die Stromkosten durch die Decke und der größte Energiekonzerne des Landes schüttet Rekord-Gewinne an die Landesregierung aus. Wer als Regierungspartei ein Problem mit Kritik hat, soll bessere Politik machen.“

Die Fakten zum HeizkostenzuschussDie KPÖ PLUS hat offenbar einen Nerv getroffen, wenn man die Reaktion der ÖVP-Landespartei betrachtet. Der Vorwurf der Desinformation geht aber ins Leere. „Der Heizkostenzuschuss wurde 2023 auf 600 Euro erhöht. Diese Aufstockung mit Bundesgeldern haben sich ÖVP und FPÖ groß auf die Fahnen geheftet. Jetzt kürzen sie, übernehmen dafür aber keine Verantwortung. Das ist nicht aufrichtig. Auch in Zeiten knapper Budgets soll nicht auf Kosten jener gekürzt werden, die es ohnehin schwer haben. Politiker sollten mit gutem Beispiel vorangehen und bei sich selbst sparen“, erläutert Hangöbl. Es geht auch anders: Die Stadt Salzburg hat ihren Energie-50er auf 100 Euro verdoppelt, der für Stadt-Bewohner zusätzlich zum Heizkostenzuschuss des Landes ausbezahlt wird.

„Niemand mag Leerstand“Anlass für die Plakatserie ist die landesweite Petition „Wohnen darf nicht arm machen“. Darin fordert die KPÖ PLUS mehr leistbaren Wohnbau, einen Spekulationsstopp, einen Kautionsfonds und eine Rücknahme der Kürzung beim Heizkostenzuschuss. Ein Plakat zeigt leere Biergläser – mit dem Spruch „Niemand mag Leerstand“ eine Anspielung auf die tausenden leerstehenden Wohnungen im Bundesland. Im dritten Sujet lädt Klubchefin Hangöbl die Bürgerinnen und Bürger ein, mit ihrer Unterschrift den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen.

Link zur Petition:https://www.kpoeplus-sbg.at/wohnpetition