Förderwerber sollen Vermögensverhältnisse offenlegen

Mit 22 Millionen Euro hat das Land Salzburg im vergangenen Jahr den Kauf von Eigentumswohnungen gefördert – in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Für 2026 ist das Budget bereits aufgebraucht. Im Schnitt wurden fast 50.000 Euro pro Förderfall ausbezahlt. Genau dieses Modell führt zu höheren Wohnungspreisen, das zeigt die eigens vom Land Salzburg eingeholte Studie „Evaluierung der Salzburger Wohnbauförderung“ des Wiener Instituts für Immobilien, Bauen und Wohnen. Die KPÖ fordert deshalb eine Rückkehr zum alten Darlehenssystem, bei dem das Geld durch Rückzahlungen großteils erhalten bleibt.

„ÖVP und FPÖ sollten bei der Wohnbauförderung endlich ihre ideologiegetriebene Blockadehaltung aufgeben und auf wissenschaftliche Expertise hören. Sogar die gewerblichen Bauträger und viele ÖVP-Bürgermeister haben mittlerweile eingesehen, dass es mehr gemeinnützige Mietwohnungen braucht“, sagt KPÖ-Klubobfrau Natalie Hangöbl: „Wenn die schwarz-blaue Landesregierung schon unbedingt Eigentum fördern will, soll sie das mit einem Darlehenssystem machen, bei dem das Geld wieder zurückfließt. Sonst bezahlen wir mit der Wohnbauförderung nur die Gewinne der Banken.“

KPÖ will Vermögensprüfung bei Fördervergabe
Wer in Salzburg ein Haus oder eine Wohnung kauft und dafür eine Wohnbauförderung erhalten möchte, muss nur sein Einkommen offenlegen, nicht aber seine Vermögensverhältnisse – im Gegensatz zu Sozialunterstützung und Wohnbeihilfe, wo das gesamte Vermögen offengelegt werden muss. Die KPÖ setzt sich im Landtag dafür ein, auch Vermögenswerte zu prüfen.

„Es ist kein Wunder, dass die Mittel für die Eigentumsförderung nach wenigen Wochen aufgebraucht sind, wenn man Geld an Menschen verschenkt, die es gar nicht brauchen. Theoretisch könnte sogar ein Multimillionär, der nicht arbeitet und nur von seinem Vermögen lebt, eine Wohnbauförderung bis zu 80.000 Euro kassieren. Das ist absurd und gehört dringend geändert“, sagt Hangöbl. Einen KPÖ-Antrag, bei der Wohnbauförderung auch Vermögenswerte zu berücksichtigen, haben ÖVP und FPÖ letztes Jahr gemeinsam mit SPÖ und Grünen abgelehnt.