Zu wenig Geld: Land-Invest kann Auftrag nicht erfüllen

Von KPÖ beauftragte Sonderprüfung zeigt, dass Land-Invest keine aktive Bodenpolitik betreiben kann

Der Landesrechnungshof hat heute seinen Prüfbericht zur Land-Invest vorgelegt. Beantragt hatte die Sonderprüfung Ende 2023 die KPÖ, nachdem Landesrat Zauner in einer Aktuellen Stunde („Papiertiger oder echte Bodenbank?“) Auskünfte verweigert hatte. Aus dem Bericht geht hervor, dass die finanzielle Ausstattung der Gesellschaft zu gering ist. „Eigentlich soll die Land-Invest Grundstücke für leistbares Wohnen sichern. Der Bericht des Landesrechnungshofs zeigt aber klar, dass sie dafür zu wenig Geld bekommt. Sie kann deswegen keine aktive Bodenpolitik betreiben. Mit der Kürzung der Wohnbau-Fördermittel wird sich das noch verschärfen“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl. Die vom KPÖ-Auftrag ebenfalls umfasste Gebarungsprüfung der Stadiongesellschaft SWS (Red Bull Stadion Klessheim) und weitere Sachverhalte, die sich im Laufe der Prüfung ergeben haben, werden in einem zweiten Bericht behandelt.

Keine landesweite StrategieDer Bericht des Landesrechnungshofs zeigt auch, dass eine landesweite Strategie zur Baulandsicherung fehlt. Die Land-Invest kann nicht eigenständig zur Mobilisierung von Bauland beitragen, sondern nur als Treuhänderin und Dienstleistungsunternehmen für die Gemeinden tätig werden. „Die Land-Invest ist auf Aufträge der Gemeinden angewiesen, die ihr sagen, welche Grundstücke sie kaufen soll. Ein einheitliches Konzept fehlt. Für eine wirkungsvolle Bodenpolitik braucht es aber eine landesweite Strategie“, sagt Hangöbl.

Gesetzlicher Rahmen überschrittenZweifelhaft ist für den Landesrechnungshof auch die Funktion der Land-Invest. Der Gesellschaftsvertrag ermächtigt die Land-Invest, für das Land Salzburg Grundstücke zu erwerben und sich an Unternehmungen zu beteiligen – beides ist im Gesetz nicht vorgesehen. „Der Bericht des Landesrechnungshofs zeigt: Es fehlen nicht nur das Geld und eine Strategie, sondern offensichtlich auch eine geeignete gesetzliche Grundlage. So besteht das Risiko, dass die Land-Invest zum Papiertiger wird“, sagt Hangöbl.

Link zum Bericht