Zwei Jahre sind seit der letzten Stadt-Wahl, bei der die KPÖ zehn Mandate erreicht hat, vergangen. Bei der Gemeinderatssitzung morgen, Mittwoch, stehen mehrere Themen auf der Tagesordnung, für die sich die KPÖ lange eingesetzt hat – von sozialpolitischen Maßnahmen über Wohnbauprojekte bis zu Fragen der Stadtentwicklung. „Vor zwei Jahren haben die Salzburger Bürger ein Zeichen gesetzt und den jahrelangen Stillstand abgewählt. Jetzt geht in der Stadtpolitik endlich wieder etwas weiter“, sagt Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl.

Unterstützungsfonds: KPÖ-Idee von 2020 wird umgesetzt
Auf der Tagesordnung stehen mehrere sozialpolitische Maßnahmen, etwa die Einführung des Unterstützungsfonds. Diesen hatte die KPÖ 2020 erstmals beantragt. Die Gelder wurden daraufhin zwar ins Stadtbudget aufgenommen, aber mangels Richtlinien nie ausbezahlt. „Aus unseren Sprechstunden wissen wir, wir groß der Bedarf an einem unkomplizierten Hilfsfonds ist. Es geht um Notlagen, bei denen sonst keine Hilfe greift. Dass der Unterstützungsfonds jetzt endlich umgesetzt wird, zeigt, dass es sich auszahlt, hartnäckig zu bleiben“, sagt Dankl. Weitergeführt wird außerdem der Energie-Hunderter, der Haushalte mit geringem Einkommen bei den steigenden Energiepreisen entlasten soll.

Wohnbauprojekte auf Schiene
Der Gemeinderat behandelt am Mittwoch außerdem mehrere Wohnbauprojekte. So sollen in der Goethesiedlung und in der Aribonenstraße neue Wohnanlagen mit zahlreichen geförderten Mietwohnungen entstehen. „Gerade in Salzburg als Hauptstadt der hohen Mieten ist jede zusätzliche Wohnung wichtig. Entscheidend ist, dass solche Wohnungen leistbar bleiben“, sagt Dankl.

Lösung für Taubenproblem
Auch für das Taubenproblem gibt es jetzt endlich eine Lösung: Der Gemeinderat wird ein Stadttauben-Konzept beschließen, das einen tierschutzgerechten und nachhaltigen Umgang mit der Taubenpopulation zum Ziel hat. „Die Stadt plant die Errichtung mehrerer betreuter Taubenschläge, die in Zusammenarbeit mit Gut Aiderbichl betrieben werden. Durch den Austausch der Eier gegen Attrappen kann der Taubenbestand kontrolliert werden. Das wird die Bürger, die unter verdreckten Balkonen leiden, entlasten“, sagt Dankl.